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Missbrauch von Volkszählungs-Daten
Das ist ja ganz unerwartet: CDU befürchtet Zensus-Missbrauch! Das ist ja ein Ding. Wer hätte gedacht, das die Daten der Volkszählung auch mal in die falschen Hände gelangen könnten. Oder war das nicht eine der Befürchtungen der Gegner des Zensus11?
Nun ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. So einfach wird man auf dem Rechtsweg die noch nicht verbotene NPD jedenfalls nicht wieder los. War diese Volkszählung womöglich ein Schuss in den Ofen?
Volkssport Verfassungsbeschwerde
Könnte nun so mancher denken: Die Deutschen sind ja so streitsüchtig, da wird jeder Nachbar von der Kadi gezerrt und die richtig zänkischen – sogenannte rothaarige im Geiste – gehen auch mal gerne vor das Bundesverfassungsgericht.
Aber weit gefehlt: Nicht der Bürger wird streitbarer, die Politik wird unverschämter und fehlerhafter. Und manchmal – leider immer öfter – macht die Politik verfassungswiedrige Gesetze und Aktionen.
Endlich hat der verschlafene Bürger mal kapiert, das es sich lohnt seine Meinung zu sagen, auf sein Recht und seine Freiheiten zu pochen und ggf. auch mal einzuklagen. Hoffentlich gibt es wieder eine Sammelklage, meine Unterschrift ist sicher dabei. Von wegen Volkszählung. Die war ja schon 1987 nicht gewünscht und musste korrigiert werden. und nun werden die gleichen Fehler wiederholt? Lernresistente Politiker sind schon was feines.
Schön so!




