Wenn man erst einmal solche Einschränkungen auf unbefristet ausdehnt, ohne sich regelmäßig rechtfertigen zu müssen, wird es nie wieder abgeschafft. Beispiel: Die Sektsteuer. Wurde mal kurz 1902 eingeführt um die Kriegsflotte Kaiser Wilhelms II zu finanzieren. Ob er die heute noch braucht? Egal, Geld stinkt nicht, die Steuer bleibt.

Genau so stelle ich mir dann auch die Anti-Terror-Gesetze vor.

• Da werden DSLRs verboten, da sich die Bevölkerung von Spiegelreflex Kameras irritert fühlen könnte.
• Reisenden wird kräftig in den Schritt gegriffen, ein Schritt zu mehr Sicherheit?
• Die Pressefreiheit wird sicherheitshalber eingeschränkt
• Verschlüsselte Kommunikation soll auch überwacht werden.

Ach Mist, die letzten Punkte waren ja hier in Deutschland und nicht in irgendeiner anderen Bananenrepublik.

Damit darf ich dem Terroristen offiziell gratulieren. Mit Null Risiko 100% Wirkung erreicht, Respekt!

Update:

Das Verbot der Kuwaitischen DSLRs war wohl doch nur eine Falschmeldung der dortigen Presse. Das Erschreckende daran ist aber: Man muß es glauben! Denn verrückt genug ist die Welt ja geworden.

Und ganz sicher wird hier jemand diesen Ball aufgreifen und das auch fordern, natürlich für unsere Sicherheit. Da hilft nur eins: Augenklappe auf und …

Klarmachen zum Ändern!

Im Boulevard-Magazin-Stil wird mal gegen etwas aus der Sicht dafür berichtet. Ähnlichkeiten im Stil mit anderen Blättern sind beabsichtigt.

Und unsere tägliche Dr. Seltsam Meldung gebe uns heute.

Diesmal wird also die Pressefreiheit gestärkt und die Telko-Überwachung? Ich hätte nicht gedacht, daß da jemand seinen Job verfehlt hat. Er sollte PR-Berater bei große, schmutzigen Firmen werden. Der kann ja alles reinwaschen, ein echter Verbalakrobat, Respekt! Dazu dann noch so Zitate wie

Die BND-Mitarbeiter müssten sich an Recht und Gesetz halten

Dann wird ja nun alles gut werden, ich bin bestimmt beruhigt.

Was eine Erkenntnis. Das Internet ist das zentrale Instrument des Terrors. Ja nee, is’ klar. Und der PKW ist das zentrale Instrument des autobombenden Terroristen. Und das Telefon das zentrale Instrument des Entführers.

Was soll die Aussage denn? Soll jeder in seinem dunklen Kämmerchen offline auf das Ende der Zeit warten, dafür aber sicher vor Terror sein? Oder möchte man nicht doch die überwiegend positive Wirkung des Internet nutzen.

Das ist ja alles eine Panikmache, sind denn wieder Wahlen? Oder soll irgendein Gesetzt schnell durchgewunken werden?

Kein Tag vergeht, ohne mehr Aktivismus in Sachen Terror. Zumindest werden erst mal nur Fotos von festgenommenen Straftätern in die Datenbank integriert. Aber was bedeutet festgenommen? Sind das nur Verdächtige oder waren diese Personen wirklich angeklagt oder gar verurteilt worden? Das geht da nicht ganz draus hervor.

Dazu wird mal wieder verharmlost, das sich die Balken biegen:

Wir sind es nun gewöhnt, dass unsere Bewegungen auf diese Weise überwacht werden. Für die meisten Menschen ist das kein Problem

Dazu wird stolz verkündet, auf 14 Personen käme eine Kamera. Na super. Und dann soll noch automatisch nach unkonformen Verhalten gesucht werden. Dann aber bitte auch mit automatischer Selbstschußanlage, fragen kann man ja später.

So ist es recht, eine Vorabentscheidung die auf dem richtigen Weg ist. Nun muß nur noch in der Hauptsache entschieden werden, damit das ganze Konzept der Bevorratung gekippt wird.

Da hat sich also jemand mal endlich Gedanken über diese Datenflut gemacht, was würde das ganze denn bringen:

ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte

Wenn man nun die zig Millionen an Kosten dieser Aufklärungsquote gegenüberstellt, könnte man davon alternativ auch gerne hundert Polizisten mehr einstellen, von denen jeder mehr aufklären oder gar verhindern könnte, als die ganze Vorratsdatenspeicherung zusammen. Den Vergleich hat das Gutachten anscheinend leider nicht noch zusätzlich angestellt.

Das Timing ist ja wohl aus dem Bilderbuch, wenige Tage vor der ersten Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung wird schon mal der politische Druck gegen diese komplett unnötigen Verfassungsrichter aufgebaut. Zeitgleich noch eine Sicherheitskonferenz einberufen und alles zusammengerechnet als erhöhte Terrorgefahr gedeutet.

Solche Warnungen kommen doch immer genau vor Gerichtsentscheidungen oder vor Wahlen. Und Wochen später wird dann alles wieder runtergeschraubt, nur die Maßnahmen bleiben leider für immer.