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Artikel-Schlagworte: „Terror“

So sind die Zustände also schon, wer Passwörter benutzt und diese nicht freiwillig dem Staat anvertraut, der kann bis zu fünf Jahre Erzwingsungshaft abbekommen. Kein Gerücht, keine Theorie, sondern angewandte Praxis im Mutterland der Demokratie, in England.

Und ganz sicher wird hier jemand diesen Ball aufgreifen und das auch fordern, natürlich für unsere Sicherheit. Da hilft nur eins: Augenklappe auf und …

Klarmachen zum Ändern!

Ab sofort gibt es den satirisch angehauchten Terrorpeut, das Tagblatt der Terror-Kritik, der Therapeut des Terrorkampfes.

Im Boulevard-Magazin-Stil wird mal gegen etwas aus der Sicht dafür berichtet. Ähnlichkeiten im Stil mit anderen Blättern sind beabsichtigt.

heise online – Schäuble: Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stärkt Pressefreiheit

Und unsere tägliche Dr. Seltsam Meldung gebe uns heute.

Diesmal wird also die Pressefreiheit gestärkt und die Telko-Überwachung? Ich hätte nicht gedacht, daß da jemand seinen Job verfehlt hat. Er sollte PR-Berater bei große, schmutzigen Firmen werden. Der kann ja alles reinwaschen, ein echter Verbalakrobat, Respekt! Dazu dann noch so Zitate wie

Die BND-Mitarbeiter müssten sich an Recht und Gesetz halten

Dann wird ja nun alles gut werden, ich bin bestimmt beruhigt.

heise online – Verfassungsschutz-Chef: Internet zentrales Instrument für Terroristen

Was eine Erkenntnis. Das Internet ist das zentrale Instrument des Terrors. Ja nee, is’ klar. Und der PKW ist das zentrale Instrument des autobombenden Terroristen. Und das Telefon das zentrale Instrument des Entführers.

Was soll die Aussage denn? Soll jeder in seinem dunklen Kämmerchen offline auf das Ende der Zeit warten, dafür aber sicher vor Terror sein? Oder möchte man nicht doch die überwiegend positive Wirkung des Internet nutzen.

Das ist ja alles eine Panikmache, sind denn wieder Wahlen? Oder soll irgendein Gesetzt schnell durchgewunken werden?

heise online – Britische Polizei baut Datenbank mit Porträtfotos zur Gesichtserkennung auf

Kein Tag vergeht, ohne mehr Aktivismus in Sachen Terror. Zumindest werden erst mal nur Fotos von festgenommenen Straftätern in die Datenbank integriert. Aber was bedeutet festgenommen? Sind das nur Verdächtige oder waren diese Personen wirklich angeklagt oder gar verurteilt worden? Das geht da nicht ganz draus hervor.

Dazu wird mal wieder verharmlost, das sich die Balken biegen:

Wir sind es nun gewöhnt, dass unsere Bewegungen auf diese Weise überwacht werden. Für die meisten Menschen ist das kein Problem

Dazu wird stolz verkündet, auf 14 Personen käme eine Kamera. Na super. Und dann soll noch automatisch nach unkonformen Verhalten gesucht werden. Dann aber bitte auch mit automatischer Selbstschußanlage, fragen kann man ja später.

heise online – Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

So ist es recht, eine Vorabentscheidung die auf dem richtigen Weg ist. Nun muß nur noch in der Hauptsache entschieden werden, damit das ganze Konzept der Bevorratung gekippt wird.

Gutachten bezweifelt Nutzen der Vorratsdatenspeicherung – Golem.de

Da hat sich also jemand mal endlich Gedanken über diese Datenflut gemacht, was würde das ganze denn bringen:

ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte

Wenn man nun die zig Millionen an Kosten dieser Aufklärungsquote gegenüberstellt, könnte man davon alternativ auch gerne hundert Polizisten mehr einstellen, von denen jeder mehr aufklären oder gar verhindern könnte, als die ganze Vorratsdatenspeicherung zusammen. Den Vergleich hat das Gutachten anscheinend leider nicht noch zusätzlich angestellt.

heise online – Innenministerium: Terroristen forcieren Pläne für Anschläge in Deutschland

Das Timing ist ja wohl aus dem Bilderbuch, wenige Tage vor der ersten Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung wird schon mal der politische Druck gegen diese komplett unnötigen Verfassungsrichter aufgebaut. Zeitgleich noch eine Sicherheitskonferenz einberufen und alles zusammengerechnet als erhöhte Terrorgefahr gedeutet.

Solche Warnungen kommen doch immer genau vor Gerichtsentscheidungen oder vor Wahlen. Und Wochen später wird dann alles wieder runtergeschraubt, nur die Maßnahmen bleiben leider für immer.

heise online – Bericht: USA überwachen internationalen Postverkehr

Bei der Bundesregierung fühlt sich aber kein Ressort wirklich zuständig für die bereits praktizierte Postdatenübermittlung und eine geplante bindende internationale Vereinbarung.

Was wollen denn die USA noch alles an Daten sammeln? Sie bekommen schon alles von Flugzeug Passagieren, auch wenn man nicht mal in die USA einreisen will, sie kriegen alle Überweisungsdaten jeglicher Geldgeschäfte in Europa, sie bekommen Einsicht in den Berg der Vorratsdatenspeicherung und nun auch noch jede Verbindung von Briefen, Paketen, wohl nicht nur in die USA alleine.

Und das soll ich alles freiwillig an das Land liefern, welches gerade mal wieder eine weltweite Rezession verschuldet hat? Wie bescheuert sind die Menschen – sorry, ich meinte Politiker – eigentlich? Und wann erhebt sich da endlich mal jemand und steht zu seinen Daten?