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Artikel-Schlagworte: „Piratenpartei“

Das ist schon ein spannender Tag, wenn man alle paar Sekunden die Redebeiträge aus Karlsruhe verfolgt. Der Rückblick auf den Tag wurde entsprechend eine lange Presseerklärung. Die Klage von 34451 Personen – da bin ich einer davon – ist mal ein wichtiger Schritt gewesen. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht einen Schritt zu weit und muß rechtlich und politisch bekämpft werden. Also klagt man mal eben gleich von dem Bundesverfassungsgericht und tritt der frisch gegründeten Piratenpartei bei.

Was ein Jahresrückblick und man kann sagen man war dabei.

Ist das nun ein Gerücht, oder was haben die Mitarbeiter der Bank im Kaffee gehabt?

Fast die Hälfte der Dresdner Bank-Mitarbeiter wird am Sonntag die Piratenpartei wählen. Dies ergab eine interne Umfrage der drittgrößten deutschen Bank, an der 5.547 Mitarbeiter teilnahmen. Die Dresdner Bank beschäftigte in Deutschland zuletzt 22.164 Menschen, weitere 5.433 Mitarbeiter sind im Ausland tätig.

Obwohl ich natürlich nichts gegen so einen Schnitt einzuwänden hätte.

Nur mal gerade so aus der Presse heraus zitiert. Da wird bemängelt, das es keine Aussage zum Thema Arbeitsmarkt gäbe. Eine andere kleine Partei hingegen verspricht vier Millionen neue Arbeitsplätze.

Was ist nun schlimmer?

• Eine ehrliche Aussage zu eigenen Themen und der Rest kommt schon
• Man lügt sich den Wolf damit man zu jedem Thema nicht nur eine Aussage, sondern auch ein Versprechen hat

Der ehrliche, piratige Weg ist mir da lieber.

Klarmachen zum Ändern!

Na das ist aber mal ein echt toll gemachtes Video, auch wenn es inhaltlich etwas dick aufträgt. Wahlkampf mit der Machete ist ja auch nicht ernst zu nehmen.

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Anscheinend gibt es ja seit einigen Jahren auch die amerikanische Version der Piratenpartei. Leider hört man hier darüber absolut nichts. Die einzigen News aus USA sind die üblichen Schikanen bei der Einreise, wie die willkürliche Durchsuchung von Laptops und anderen Datenträgern. Auch wenn das jetzt erstmalig reguliert wurde, bleibt es staatliche Wirtschaftsspionage und macht als Werkzeug gegen den Terror keinerlei Sinn.

Was sich da wieder mal Anwälte und Musikindustrie ausdenken um auch den letzten ehrlichen Kunden zu vergraulen ist erstaunlich. Der Wiederverkauf einzelner privat erworbener Musik-CDs kann rechtlich gefährlich sein. Und Streitwerte von 10.000€ für eine einzelne CD sind sicher gerecht.

Mein Kreuzchen hätten sie immer sicherer.

Klarmachen zum Ändern!

So sind die Zustände also schon, wer Passwörter benutzt und diese nicht freiwillig dem Staat anvertraut, der kann bis zu fünf Jahre Erzwingsungshaft abbekommen. Kein Gerücht, keine Theorie, sondern angewandte Praxis im Mutterland der Demokratie, in England.

Und ganz sicher wird hier jemand diesen Ball aufgreifen und das auch fordern, natürlich für unsere Sicherheit. Da hilft nur eins: Augenklappe auf und …

Klarmachen zum Ändern!

Dieser Spot kommt erstaunlich seriös rüber, auch die Personen sind so unterschiedlich in Art, Alter und Beruf, daß man anfangs nicht auf die Piratenpartei als beworbene Partei kommen würde. Einmal Lob bitte:

Genau das hatte ich schon öfter beim Betrachten der politischen Landschaft gedacht. Wie muß man drauf sein um ein Land so schräg zu regieren? Und wie verschlafen muß eine Bevölkerung sein, die sich so manche Panne bis Lüge gefallen läßt?

Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde

Bitte an obigem Zitat Internet durch Bundestag ersetzen, dann passt es besser.

Und nun äußert sich auch wirklich jeder bislang noch zu Recht unbekannte Politmüll zu Themen, die nur mit Hilfe von sogenannten Beratern verstanden werden. Auch ein Politiker ist da manchmal Opfer seiner eigenen Lobby. Aber dafür kriegt er Geld, daß er sowas eigentlich selbst denkend hinterfragen sollte, bevor er Worte spuckt. Ist aber nur eine trübe Hoffnung von mir.

Klarmachen zum Ändern!