Das Internet dürfe “kein rechtsfreier Raum sein”

Und passend dazu im üblichen Modus der Unkenntniss:

Wir brauchen eine Ethik fürs Netz

Von der Netikette hat es wohl noch nichts gehört, oder? Und wer bestimmt bei einem weltweiten Netz bitte die rechtsverbindliche Ethik? Und die Finanzkrise mit einem nicht regulierten Internet gleich zu setzen, ist einfach unverschämt.

Nebenbei sollen gleich noch Pseudonyme und Aliasnamen abgeschafft werden. Soll der eine oder andere Dissident in Arabien doch seinen Realnamen nehmen, der Feigling.

Und dann könnte man ja noch eine Quasi-Behörde aufbauen: Cybersicherheits-Strategie mit einem nationalem Abwehrzentrum klingt schon mal toll, gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus aus dem Cyberspace, wird immer besser.

Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll.

Das aus dem Munde von Zypries ist nun wirklich das Ende jeden Datenschutzes im Netz. Und mit Sicherheit erledigt das keines der wirklichen Probleme, denn Straftäter werden sich ja sicherlich immer vorher mit ihrer eigenen Identität im Netz anmelden. Wir blöde muß man sein, für so eine Schrottidee?

Vorgestern war es noch die freiwillige Sperre von Kinderpornos, so als einstiegs totschlag Argument. Da wird schon keiner wagen zu widersprechen. Heute sind es dann plötzlich Glückspiel Webseiten. Gilt das auch für Lotto Hessen? Und was wird es morgen sein? Parteien-Antiwerbung? Wir werden schon einen gemeinsamen Konsens für die Inhalte finden. Geschrieben und publiziert wird dann endlich wieder bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die Lizenz zum Internet beschrieben behalten und der Rest schaut in die Röhre und darf lesend konsumieren.

Deklaration als Universaldienst gefordert

Das geht wohl nur, wenn es einen staatlichen Betreiber gäbe. Oder hatten wir das nicht schon mal? Damals hatte es dieser dann schlußendlich auch Monopolist werdende Betrieb immerhin bis zum BTX geschafft, technisch wäre ja nicht mehr möglich, so die feste Überzeugung damals. Will den Zustand wirklich jemand? Niedrigster gemeinsamer Standard und keinerlei Investitionen in dem Bereich?

Da hat wohl jemand zu populär gedacht, ach ja, es sind ja Wahlen am Sonntag. Gut gebrüllt, zahnloser Löwe!