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Doch kein EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung?

Kai — Thu, 06 Jan 2011 14:21:05 +0000

Schon erstaunlich, fragt man 2 Richter nach einer Auskunft bekommt man 4 Antworten mit 8 Interpretationen. So richtig aufklärend scheint mir das Gewerbe nicht zu sein.

Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

Soweit eine weitere Meinung zum Thema.

Datenschutz-Zweierlei der EU

Kai — Thu, 12 Nov 2009 12:01:39 +0000

So ganz kann man die Richtung nicht erkennen. In dieser Woche hat die EU u.a. zwei Dinge zum Thema Datenschutz losgelassen:

EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
EU-Datenschützer begrüßt neue Regeln für Cookies

Einmal wird alles an Daten via Freibrief verschenkt, das andere mal wird über einen harmlosen Cookie diskutiert, den auch heute schon jeder für sich sperren kann. Ich selbst kann aber leider meine Bankdaten nicht schützen und bleibe da der Willkür ausgeliefert.

EU-Rat will Bezahlsysteme überwachen

Kai — Mon, 26 Oct 2009 14:02:21 +0000

Das ganz gefährliche Bargeld gehört ja eigentlich schon lange abgeschafft. Und als Vorstufe davon wird jetzt erst mal vom EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos die Online-Bezahlsysteme überwacht. Der vorgeschobene Grund aber die armen Kinder ist da gerne Mittel zum Zweck, so mancher Politiker macht sich da wissentlich zum Mitschänder, wenn er diese Ziele seinen eigenen Interessen als Deckung gibt.

Dabei kann mal weder an den Geldflüssen zukünftig etwas erkennen, noch fehlen bislang Wege in der Ermittlung. In dem Moment wo so ein Zielkonto bekannt wird, geht doch auch heute schon gleich eine Suche nach den Einzahlern los. Was soll da also ein verdachtsunabhängiges Dauerermitteln mehr bringen?

Vollkommen lachhaft wird dann der Versuch Geschenkkartern zu kriminalisieren. Jeder Büchergutschein zum Geburtstag wird also als Terrorakt gesehen. Schöne neue Welt.

Ich schenke nix mehr und erst recht niemanden in der EU mein Vertrauen.

Amerikanische Verhältnisse in der EU

Kai — Sun, 12 Jul 2009 12:12:35 +0000

Eine neue Mega-Behörde soll sich um die sensibelsten Daten der EU-Bürger und Besucher kümmern. Eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz wird das werden. Aber passen Freiheit und Sicherheit in eine gemeinsame Bezeichnung? Ist das nicht ein Widerspruch? Und sind 100 Millionen an Kosten da zu rechtfertigen? Für das Geld kann man auch die sozialen Konfliktherde vor Ort korrigieren, anstelle es in Großprojekten zu verbrennen.

Einer der ersten große Befürworter ist natürlich Dr. Seltsam., ähh, ich meine Schäuble. Wieder ein Grund mehr über politische Alternativen nachzudenken.

Ahoi Vernunft!