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Große Datei bringt gewerbliches Ausmaß

Das konnte ja nicht lange gut gehen, wenn die Regierung so schwammig formulierte Gesetze hervorbringt:

§ 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes erklärt die Verwendung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß für zulässig und schränkt zu diesem Zweck auch den grundgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) ein.

Was also ist ein gewerbliches Ausmaß? Das Oberlandesgericht Karlsruhe denkt sich dazu dieses:

wenn eine besonders umfangreiche Datei, etwa ein vollständiger Kinofilm, [e]in Musikalbum oder ein Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht wird.

Dieser Ansatz ist nicht nur technisch Blödsinn. Man darf auf eine Berufung hoffen und letztlich auf ein korrigiertes Gesetz.

Wer sich bewegt, wird erfasst

Die Datensammelwut schlägt weiter um sich. Bei Zahlen wie 72.000 Kfz-Kennzeichen pro Stunde scanbar wird einem Angst und bange. Ob der Abgleich wirklich nur dort Spuren hinterläßt, wo es auch einen Treffer gab? Zumindest im Ansatz ist es OK die Fahndungsliste lokal in den Streifenwagen zu laden. So könnte der Vergleich lokal vor Ort passieren und nur Treffer werden archiviert. Aber wird das wirklich so gehandhabt? Wer kontrolliert die Kontrollöre?

Da stimmt schon der Einwand der Linken:

Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen. Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser.

Datenschutz schon im Design ersticken

Warum wird eigentlich immer am Problem vorbei entwickelt? Und dann nachträglich mit halber Kraft die Designfehler korrigiert oder gar als Feature übernommen?

Niederlande ersetzen Kfz-Steuer durch Kilometergebühr

Wieder mal ein prima Beispiel. Da wird jede Bewegung jedes PKWs protokolliert, dann beim Staat eingereicht und daraus ergibt sich die KFZ-Steuer. Natürlich ohne jeden Mißbrauch und die Daten werden ja anonymisiert und die Positionen entschärft, indem nur die Länge der Strecke gespeichert wird – angeblich. Und ganz schnell wird dann auch gegen schwere Kriminalität dieser Datenwust eingesetzt werden, war ja hier in Deutschland auch nicht anders.

Warum nicht andersrum entwickeln: Man macht ein Prepaid-Modul, das empfängt gerne via GPS meine Strecke und zählt Kilometer für Kilometer von meinem Guthaben herunter. Kurz vor Ende meldet sich das Kästchen bei mir und ich hole an der nächsten Tanke ein weiteres Guthaben von 100 Kilometern.

Wenn dann jemand ohne Guthaben den Rest austricksen will, kann man das ja optional über ein Auslesesignal via NFC kontrollieren, die Mautbrücken sind ja schon da. Dort wird dann nur mitgeteilt, Guthaben ist aufgebraucht und fertig. Das wäre auch nicht anders, als mit den jetzigen TÜV-Plaketten, die können auch ungültig werden und es bricht nicht gleich die Welt zusammen und das Nummernschild wird via Satellit gescannt.

Einfach mal einen Schritt einfacher denken hilft schon.

Datenschutz-Zweierlei der EU

So ganz kann man die Richtung nicht erkennen. In dieser Woche hat die EU u.a. zwei Dinge zum Thema Datenschutz losgelassen:

  1. EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
  2. EU-Datenschützer begrüßt neue Regeln für Cookies

Einmal wird alles an Daten via Freibrief verschenkt, das andere mal wird über einen harmlosen Cookie diskutiert, den auch heute schon jeder für sich sperren kann. Ich selbst kann aber leider meine Bankdaten nicht schützen und bleibe da der Willkür ausgeliefert.

Zentralstelle für TK-Bestandsdaten

Na, das wird ja lustig für den Datenschutz. Alle Kundendaten zentral in einer dem Bund zugeordneten Datenbank. Und dann auch noch diese seltsame Suche:

müssen die Provider auch Ähnlichkeitssuchen mit Jokerfunktionen in ihren Kundendatenbanken durchführen können

Bislang wurde doch immer gerne nach IP-Nummern zu einem bestimmten Zeitfenster gesucht. Was brauche ich da Ähnlichkeiten? Sollte mich das stutzig machen?

Aber es wird ja noch mehr erfasst:

Darüber hinaus sollen Anfragen nicht mehr nur für Bestandsinformationen wie Rufnummer, Adresse, Geburtsdaten oder Vertragsbeginn ermöglicht werden, sondern auch für E-Mail-Adressen, Log-in-Daten oder die Mobiltelefon-Gerätenummer IMEI

Was bitte ist mit Login-Daten gemeint? Mein Password gehört mir und wehe das wird nun im Klartext dem Staat treuhänderisch geschenkt. Alleine schon die eMail Adresse wildert doch sicher nach kürzester Zeit auf Verkaufslisten um die Welt. Sind ja auch nur Menschen in den Behörden.

Von wegen: “Datenschutz ist ein Hindernis”

Was hat den Reporter denn bei dieser Formulierung Datenschutz ist ein Hindernis geritten? In dem Artikel wird über die car-to-car Kommunikation geredet. Aber ein Hindernis ist das doch nicht.

Leider wird gerne mit zweierlei Maß gedacht. Meine Daten sind natürlich schützenswert, aber wenn es um den Staat, oder neue Gadgets geht, oder auch nur ein paar Bonuspunkte winken, dann ist der Datenschutz vergessen, oder nur noch ein Hindernis.

Bei einem gut gestalteten Modell sind Daten etwas wertvolles, persönliche Daten etwas schützenswertes und die vorsichtige Auswertung und Nutzung der anonymisierten Daten ist dann das Ziel. Eigentlich nicht schwierig, muss aber von Anfang an bedacht werden und nicht erst gegen Ende von mahnenden Zeitgenossen eingefordert werden müssen.

Es wird anscheinend wirklich Zeit für Klarmachen zum Ändern! In den Köpfen von vielen. In diesem Sinne, Ahoi!

Unaufgeklärte Massen

Mehrheit der PC-Nutzer hält Daten im Netz für sicher – Golem.de

Und die Mehrheit der Bundesbürger hält sicher auch ihre Politiker für kompetent. Wo leben diese Leute eigentlich? In welchem Elfenbeinturm wird da die Realität verschlafen? Oder war die Fragestellung so suggestiv gestellt worden? Man müsste mal an den Fragenkatalog kommen. Weil – so dämlich kann die breite Masse der User doch nicht sein, oder etwa doch? Mir schaudert.

Die Zukunft und das Ende des Datenschutzes

Definition Changing for People’s Privacy | Guardian Unlimited

Das ist ja mal ein deftiges Zitat:

Privacy no longer can mean anonymity, says Donald Kerr, the principal deputy director of national intelligence. Instead, it should mean that government and businesses properly safeguard people’s private communications and financial information.

Wenn man das so liest, da beansprucht u.a. der Staat aber schon eine gehörige Portion Vertrauen für sich. Ich möchte da denn gerne widersprechen dürfen, aber das kommt sicherlich auch hier noch. Wenn es ja wenigstens nur der eigene Staat wäre, aber die Daten wandern ja durch alle möglichen Regierungen. Und was hat die Wirtschaft da mit zu suchen? Gerade der ist ja noch weniger zu trauen. Eigentlich ist mit der Aussage die schlimmste Befürchtung bestätigt worden.

Dazu passend ist dann die geplante Abhörzentrale vom Bundes-Schäuble. Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei in einem Haus mit einer Technik? Wo ist denn da bitte noch Vertrauen möglich?

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