Auf diesen Exportschlager hätte man eigentlich gerne verzichten können:
Deutschland hat einen neuen Exportschlager: Massenklagen gegen Downloader.
Insgesamt 50.000 Downloader sollen in den USA abgemahnt werden. Ein Millionengeschäft für die Anwälte und die vermeintlich geschädigten Rechteinhaber.
Da man ja leider gewohnheitsmäßig vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muß um die Politik in ihrer Unvernunft zu stoppen, hier der aktuelle Aufruf:
Traurig, traurig, wie man manche Bürger verulken kann. Und dann wird auch noch freigiebig das Filmteam in die Wohnung gelassen. Da ist noch eine Menge Arbeit zu tun, bis Privatsphäre wieder einen Stellenwert bekommt.
Vorbild für die Zensur in diktatorischen, südamerikanischen Staaten. Danke Bundesregierung.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat strengere Regeln fürs Internet gefordert. Es gehe nicht an, dass dort jeder tun und sagen könne, was er wolle. Dabei berief er sich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ob ich wirklich als Vorzeigebeispiel für Zensur in instabilen Regierungen herhalten möchte, wage ich mal zu bezweifeln. Aber in irgendwas muß man ja Exportmeister sein.
Irgendwie driften gerade Realität, Recht und Rationalität auseinander.
Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich.
Wenn also im Schluß jedes Recht weltweit für jeden gilt, haben wir einen exponentiellen Aufwand es jedem Recht zu machen. Eigentlich kann man es dann auch gleich sein lassen.
Es wird Zeit für eine Harmonisierung auf UN Ebene, damit das eine oder andere Landgericht nördlicher Lage mal gebremst wird.
Da kann man schon resignieren und enttäuscht sein von der Jugend. Die freuen sich auch noch tierisch bei jedem Messebesuch in der Kirche erst ihren Fingerabdruck zu hinterlassen?
Es ist ganz bequem. Wir müssen jetzt nicht mehr in der Reihe stehen für die Unterschrift des Priesters, damit er unsere Teilnahme an der Messe bestätigt
So kann man sich seine Duckmäuser-Bevölkerung auch heranziehen und die Kirche spielt auch noch mit. Einfach traurig.
OK, das ist nun in die Zukunft geschaut, noch haben sie es ja nicht gemerkt. Aber in der logischen Konsequenz wäre auch das Lesen von Werbung während ein Privatsender seinen Film dudelt verboten. Denn was ist das anderes, als ein Widget auf dem TV neben dem Film?
parasitäre Nutzung” bei Fernsehern … ein fremdes Programm und ein fremdes Publikum als Zielgruppe
Parallelität allgemein sollte nicht erlaubt sein. Aber das betrifft ja eigentlich doch nur Frauen. Wir Männer können ja doch nur eins nach dem anderen.
Das konnte ja nicht lange gut gehen, wenn die Regierung so schwammig formulierte Gesetze hervorbringt:
§ 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes erklärt die Verwendung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß für zulässig und schränkt zu diesem Zweck auch den grundgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) ein.
Was also ist ein gewerbliches Ausmaß? Das Oberlandesgericht Karlsruhe denkt sich dazu dieses:
wenn eine besonders umfangreiche Datei, etwa ein vollständiger Kinofilm, [e]in Musikalbum oder ein Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht wird.
Dieser Ansatz ist nicht nur technisch Blödsinn. Man darf auf eine Berufung hoffen und letztlich auf ein korrigiertes Gesetz.
Das ist schon ein spannender Tag, wenn man alle paar Sekunden die Redebeiträge aus Karlsruhe verfolgt. Der Rückblick auf den Tag wurde entsprechend eine lange Presseerklärung. Die Klage von 34451 Personen – da bin ich einer davon – ist mal ein wichtiger Schritt gewesen. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht einen Schritt zu weit und muß rechtlich und politisch bekämpft werden. Also klagt man mal eben gleich von dem Bundesverfassungsgericht und tritt der frisch gegründeten Piratenpartei bei.
Was ein Jahresrückblick und man kann sagen man war dabei.
Kann ja heiter werden, was sich da wieder in Planung befindet: Die Gebühren werden sich für manche fast verdreifachen! Und dabei ist nicht mal alles so geklärt.
Was sind zum Beispiel Webserver? Bezahle ich womöglich die 18EUR pro Webserver? Pro Hoster? Oder gleich pro Domain? Das würde mich dann flink zum Offliner degradieren.
Und wie weise ich nach ein Gerät nicht zu besitzen? Die Umkehr der Beweislast ist für sich schon mal ein Unding.