Mit Anwälten einer Meinung? Ich werde alt!
Das ich das noch erleben darf:
Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürger vor Terror zu schützen, jedoch müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein … Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich
Lese ich eben bei heise. Wo darf ich den Mitgliedsantrag für die Piratenpartei hinschicken? ![]()
Zensur durch die Hintertür
So kann man Wikileaks auch an den Karren fahren. Wenn es rechtlich nicht mehr langt, werden die Provider von der Politik erpresst und genötigt den Service für Wikileaks einzustellen. Und das im Land der freien Rede, wo jeder Rechtsradikale seine wirren Phantasien ausleben darf?
Das Mittelalter steht vor der Tür
Als Zwischenschritt zu Steinzeit 2.0 gibt es jetzt erst mal das Mittelalter Reloaded. Man kann über fremde, ferne Länder nur den Kopf schütteln:
- Da werden DSLRs verboten, da sich die Bevölkerung von Spiegelreflex Kameras irritert fühlen könnte.
- Reisenden wird kräftig in den Schritt gegriffen, ein Schritt zu mehr Sicherheit?
- Die Pressefreiheit wird sicherheitshalber eingeschränkt
- Verschlüsselte Kommunikation soll auch überwacht werden.
Ach Mist, die letzten Punkte waren ja hier in Deutschland und nicht in irgendeiner anderen Bananenrepublik.
Damit darf ich dem Terroristen offiziell gratulieren. Mit Null Risiko 100% Wirkung erreicht, Respekt!
Update:
Das Verbot der Kuwaitischen DSLRs war wohl doch nur eine Falschmeldung der dortigen Presse. Das Erschreckende daran ist aber: Man muß es glauben! Denn verrückt genug ist die Welt ja geworden.
Politik bejammert Fachkräftemangel
Endlich hat die Politik es bemerkt: Es fehlen Fachkräfte – in der Politik!
Dieser Gurkenhaufen kann doch augenscheinlich nur aus Quereinsteigern und Wirtschaftsflüchtlingen – also Leuten, die in der freien Wirtschaft nicht gebraucht wurden – bestehen.
Bei so viel Durcheinander kann man also nur zu einem Schluß kommen: Selbst machen! Das kann auch nicht viel unprofessioneller werden und dann war man es wenigstens selbst.
Also: Aufstellung zur Liste in der Kommunalwahl 2011 und dann sehen wir mal weiter.
Volkssport Verfassungsbeschwerde
Könnte nun so mancher denken: Die Deutschen sind ja so streitsüchtig, da wird jeder Nachbar von der Kadi gezerrt und die richtig zänkischen – sogenannte rothaarige im Geiste – gehen auch mal gerne vor das Bundesverfassungsgericht.
Aber weit gefehlt: Nicht der Bürger wird streitbarer, die Politik wird unverschämter und fehlerhafter. Und manchmal – leider immer öfter – macht die Politik verfassungswiedrige Gesetze und Aktionen.
Endlich hat der verschlafene Bürger mal kapiert, das es sich lohnt seine Meinung zu sagen, auf sein Recht und seine Freiheiten zu pochen und ggf. auch mal einzuklagen. Hoffentlich gibt es wieder eine Sammelklage, meine Unterschrift ist sicher dabei. Von wegen Volkszählung. Die war ja schon 1987 nicht gewünscht und musste korrigiert werden. und nun werden die gleichen Fehler wiederholt? Lernresistente Politiker sind schon was feines.
Schön so!
Ja-Stimmen von abwesenden Politikern
Die russische Variante der Demokratie ist ja immer wieder ein Grund sich zu wundern. Diesmal gab es eine fast kommunistische Zustimmung von 449 von 450 ja-Stimmen. Allerdings bei nur 88 anwesenden Abgeordneten?

Da rennen also einzelne Rest-Politiker rum und drücken für die Kollegen Knöpfchen? Das ist ja mal eine nagz andere Art von Fraktionszwang. Wer ist da eigentlich mehr zu verurteilen? Die Schwänzer oder die Knöpfchendrücker?
Übrigens geht das auch im Westen. Die Texaner sind ihren russischen Kollegen recht ähnlich:

TÜV Restlaufzeit zu versteigern
Das sollte doch möglich sein:
Gebrauchte TÜV-Plakette aus erster Hand abzugeben, 2 Jahre Restlaufzeit, optional auch mehrere Laufzeiten verfügbar zum kumulieren. Nur kleinere Störfälle, unfallfrei.
Denn, für Kernkraftwerke gehts ja auch. Gleiches Recht für alle, ich will die TÜV-Plakette vom Nachbarn abkaufen.
Deutschland wieder mal Vorbild
Auf diesen Exportschlager hätte man eigentlich gerne verzichten können:
Deutschland hat einen neuen Exportschlager: Massenklagen gegen Downloader.
Insgesamt 50.000 Downloader sollen in den USA abgemahnt werden. Ein Millionengeschäft für die Anwälte und die vermeintlich geschädigten Rechteinhaber.






