Prapagonda

Das konnte ja nicht lange gut gehen, wenn die Regierung so schwammig formulierte Gesetze hervorbringt:

§ 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes erklärt die Verwendung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß für zulässig und schränkt zu diesem Zweck auch den grundgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) ein.

Was also ist ein gewerbliches Ausmaß? Das Oberlandesgericht Karlsruhe denkt sich dazu dieses:

wenn eine besonders umfangreiche Datei, etwa ein vollständiger Kinofilm, [e]in Musikalbum oder ein Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht wird.

Dieser Ansatz ist nicht nur technisch Blödsinn. Man darf auf eine Berufung hoffen und letztlich auf ein korrigiertes Gesetz.

Das ist schon ein spannender Tag, wenn man alle paar Sekunden die Redebeiträge aus Karlsruhe verfolgt. Der Rückblick auf den Tag wurde entsprechend eine lange Presseerklärung. Die Klage von 34451 Personen – da bin ich einer davon – ist mal ein wichtiger Schritt gewesen. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht einen Schritt zu weit und muß rechtlich und politisch bekämpft werden. Also klagt man mal eben gleich von dem Bundesverfassungsgericht und tritt der frisch gegründeten Piratenpartei bei.

Was ein Jahresrückblick und man kann sagen man war dabei.

Kann ja heiter werden, was sich da wieder in Planung befindet: Die Gebühren werden sich für manche fast verdreifachen! Und dabei ist nicht mal alles so geklärt.

Was sind zum Beispiel Webserver? Bezahle ich womöglich die 18EUR pro Webserver? Pro Hoster? Oder gleich pro Domain? Das würde mich dann flink zum Offliner degradieren.

Und wie weise ich nach ein Gerät nicht zu besitzen? Die Umkehr der Beweislast ist für sich schon mal ein Unding.

Die Datensammelwut schlägt weiter um sich. Bei Zahlen wie 72.000 Kfz-Kennzeichen pro Stunde scanbar wird einem Angst und bange. Ob der Abgleich wirklich nur dort Spuren hinterläßt, wo es auch einen Treffer gab? Zumindest im Ansatz ist es OK die Fahndungsliste lokal in den Streifenwagen zu laden. So könnte der Vergleich lokal vor Ort passieren und nur Treffer werden archiviert. Aber wird das wirklich so gehandhabt? Wer kontrolliert die Kontrollöre?

Da stimmt schon der Einwand der Linken:

Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen. Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser.

Warum wird eigentlich immer am Problem vorbei entwickelt? Und dann nachträglich mit halber Kraft die Designfehler korrigiert oder gar als Feature übernommen?

Niederlande ersetzen Kfz-Steuer durch Kilometergebühr

Wieder mal ein prima Beispiel. Da wird jede Bewegung jedes PKWs protokolliert, dann beim Staat eingereicht und daraus ergibt sich die KFZ-Steuer. Natürlich ohne jeden Mißbrauch und die Daten werden ja anonymisiert und die Positionen entschärft, indem nur die Länge der Strecke gespeichert wird – angeblich. Und ganz schnell wird dann auch gegen schwere Kriminalität dieser Datenwust eingesetzt werden, war ja hier in Deutschland auch nicht anders.

Warum nicht andersrum entwickeln: Man macht ein Prepaid-Modul, das empfängt gerne via GPS meine Strecke und zählt Kilometer für Kilometer von meinem Guthaben herunter. Kurz vor Ende meldet sich das Kästchen bei mir und ich hole an der nächsten Tanke ein weiteres Guthaben von 100 Kilometern.

Wenn dann jemand ohne Guthaben den Rest austricksen will, kann man das ja optional über ein Auslesesignal via NFC kontrollieren, die Mautbrücken sind ja schon da. Dort wird dann nur mitgeteilt, Guthaben ist aufgebraucht und fertig. Das wäre auch nicht anders, als mit den jetzigen TÜV-Plaketten, die können auch ungültig werden und es bricht nicht gleich die Welt zusammen und das Nummernschild wird via Satellit gescannt.

Einfach mal einen Schritt einfacher denken hilft schon.

Mal ein lokales Thema:

Stadt engagiert privaten Sicherheitsdienst für 50 000 Euro
Der Friedrichsdorfer Bahnhof sowie Kinderspielplätze und andere Punkte in der Stadt werden von einem Sicherheitsdienst bewacht.

und der gleich folgende Leserbrief:

Yeah, Sicherheitspersonal statt Kameras

So ist es richtig, da freut sich selbst der Pirat in einem. Anstelle eine vermeindliche Sicherheit zu erzeugen durch lückenlose Kameraüberwachung, werden echte Menschen eingesetzt, die im Problemfall auch mal schon direkt vor Ort sind und nicht erst von einer Zentrale in Sonstwo angefordert werden müssen. Außerdem wird die Präsenz von Personal eher abschrecken als eine Kamera; so manches Problem wird da im Vorfeld schon gelöst werden.

So ganz kann man die Richtung nicht erkennen. In dieser Woche hat die EU u.a. zwei Dinge zum Thema Datenschutz losgelassen:

1. EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
2. EU-Datenschützer begrüßt neue Regeln für Cookies

Einmal wird alles an Daten via Freibrief verschenkt, das andere mal wird über einen harmlosen Cookie diskutiert, den auch heute schon jeder für sich sperren kann. Ich selbst kann aber leider meine Bankdaten nicht schützen und bleibe da der Willkür ausgeliefert.

Na, das wird ja lustig für den Datenschutz. Alle Kundendaten zentral in einer dem Bund zugeordneten Datenbank. Und dann auch noch diese seltsame Suche:

müssen die Provider auch Ähnlichkeitssuchen mit Jokerfunktionen in ihren Kundendatenbanken durchführen können

Bislang wurde doch immer gerne nach IP-Nummern zu einem bestimmten Zeitfenster gesucht. Was brauche ich da Ähnlichkeiten? Sollte mich das stutzig machen?

Aber es wird ja noch mehr erfasst:

Darüber hinaus sollen Anfragen nicht mehr nur für Bestandsinformationen wie Rufnummer, Adresse, Geburtsdaten oder Vertragsbeginn ermöglicht werden, sondern auch für E-Mail-Adressen, Log-in-Daten oder die Mobiltelefon-Gerätenummer IMEI

Was bitte ist mit Login-Daten gemeint? Mein Password gehört mir und wehe das wird nun im Klartext dem Staat treuhänderisch geschenkt. Alleine schon die eMail Adresse wildert doch sicher nach kürzester Zeit auf Verkaufslisten um die Welt. Sind ja auch nur Menschen in den Behörden.

MP3 war gestern, heute werden Fachartikel raubkopiert!

Aber gerade bei den studentischen Tätern habe ich ein großes Mitgefühl. Diese Fachzeitschriften sind teilweise Sündhaft teuer und für wenige erschwinglich. Wenn man nun für seine Ausbildung so einen Artikel braucht, dann gehört der gefälligst gratis als Bestandteil meiner Ausbildung vom Staat gestellt und wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt, dann organisiert man als guter Bürger das halt selbst. Eigentlich sollten die sogenannten Artikel-Raubkopierer dem Staat gleich noch eine Rechnung über den Artikelaustausch stellen.

Ob allerdings auch abgeschlossene Mediziner in diesem Gratispool etwas zu suchen haben, ist eine andere Frage. Die Klientel sollte nun wiederum genug Geld für Fachzeitschriften haben.

Das ganz gefährliche Bargeld gehört ja eigentlich schon lange abgeschafft. Und als Vorstufe davon wird jetzt erst mal vom EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos die Online-Bezahlsysteme überwacht. Der vorgeschobene Grund aber die armen Kinder ist da gerne Mittel zum Zweck, so mancher Politiker macht sich da wissentlich zum Mitschänder, wenn er diese Ziele seinen eigenen Interessen als Deckung gibt.

Dabei kann mal weder an den Geldflüssen zukünftig etwas erkennen, noch fehlen bislang Wege in der Ermittlung. In dem Moment wo so ein Zielkonto bekannt wird, geht doch auch heute schon gleich eine Suche nach den Einzahlern los. Was soll da also ein verdachtsunabhängiges Dauerermitteln mehr bringen?

Vollkommen lachhaft wird dann der Versuch Geschenkkartern zu kriminalisieren. Jeder Büchergutschein zum Geburtstag wird also als Terrorakt gesehen. Schöne neue Welt.

Ich schenke nix mehr und erst recht niemanden in der EU mein Vertrauen.