Prapagonda

Noch sind wir ja auf einer Insel der Glücklichen:

Nach Meinung der Organisation … haben die Bürger in Estland, den USA und Deutschland den am wenigsten behinderten Zugang zum Internet und müssen sich dort auch am wenigsten vor Konsequenzen eigener Inhalte fürchten.

Dann wollen wir aber bitte auch dafür sorgen das es so bleibt. Daher ist Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs nur konsequent.

Noch weniger verständlich ist der erneute Versuch eine Zensur-Infrastruktur einzuführen, nur um Online-Glücksspiel regulieren zu können. Natürlich möglichst auch noch auf Länderebene, um sich Internet-technisch völlig lächerlich zu machen.

Noch sind wir ja auf einer Insel der Glücklichen: Nach Meinung der Organisation ... haben die Bürger in Estland, den USA und Deutschland den am wenigsten behinderten Zugang zum Internet und müssen sich dort auch am wenigsten vor Konsequenzen eigener Inhalte fürchten. Dann wollen wir aber bitte auch dafür sorgen das es so bleibt. Daher ist Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs nur konsequent.Noch weniger verständlich ist der erneute Versuch eine Zensur-Infrastruktur einzuführen, nur um Online-Glücksspiel regulieren zu können. Natürlich möglichst auch noch auf Länderebene, um sich Internet-technisch völlig lächerlich zu machen.

Die Klage der Linken gegen die jetzige Form der Volksabstimmung wurde ja – wie erwartet – abgewiesen. Allerdings finde ich die Begründung recht haarsträubend:

Der Staatsgerichtshof lehnte den Antrag ab. Die Eilentscheidung wäre “ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren” gewesen

Ist demnach jeder angefangene, potentielle Rechtsbruch ein laufendes Verfahren und darf nicht mehr gestoppt werden? Das kann es ja auch nicht sein.

Ohnehin sei die rechtliche Lage bereits durch das Grundgesetz vorgezeichnet. Dort sei die Schuldenbremse schon verankert.

Warum dann die Abstimmung überhaupt noch machen? Wenn doch alles schon vom Bund gegeben ist, das kann es ja auch nicht sein.

Also hat dieses Gericht wirklich keinen Mut zur Entscheidung gezeigt. Eine Entscheidung wird dann erst nach März gefällt werden, tolles Timing.

Die Klage der Linken gegen die jetzige Form der Volksabstimmung wurde ja - wie erwartet - abgewiesen. Allerdings finde ich die Begründung recht haarsträubend: Der Staatsgerichtshof lehnte den Antrag ab. Die Eilentscheidung wäre "ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren" gewesen Ist demnach jeder angefangene, potentielle Rechtsbruch ein laufendes Verfahren und darf nicht mehr gestoppt werden? Das kann es ja auch nicht sein. Ohnehin sei die rechtliche Lage bereits durch das Grundgesetz vorgezeichnet. Dort sei die Schuldenbremse schon verankert. Warum dann die Abstimmung überhaupt noch machen? Wenn doch alles schon vom Bund gegeben ist, das kann es ja auch nicht sein.Also hat dieses Gericht wirklich keinen Mut zur Entscheidung gezeigt. Eine Entscheidung wird dann erst nach März gefällt werden, tolles Timing.

Neueste politische Forderung der Politik: Anonyme Erdbeben dürfen nicht weiter rechtsfreier Raum sein!

Neueste politische Forderung der Politik: Anonyme Erdbeben dürfen nicht weiter rechtsfreier Raum sein!

Werde ich eigentlich von einer Schallplatte mit Sprung regiert? Diese ständige Wiederholung leerer Aussagen macht es jedenfalls nicht besser:

Das Internet dürfe “kein rechtsfreier Raum sein”

Und passend dazu im üblichen Modus der Unkenntniss:

Wir brauchen eine Ethik fürs Netz

Von der Netikette hat es wohl noch nichts gehört, oder? Und wer bestimmt bei einem weltweiten Netz bitte die rechtsverbindliche Ethik? Und die Finanzkrise mit einem nicht regulierten Internet gleich zu setzen, ist einfach unverschämt.

Nebenbei sollen gleich noch Pseudonyme und Aliasnamen abgeschafft werden. Soll der eine oder andere Dissident in Arabien doch seinen Realnamen nehmen, der Feigling.

Und dann könnte man ja noch eine Quasi-Behörde aufbauen: Cybersicherheits-Strategie mit einem nationalem Abwehrzentrum klingt schon mal toll, gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus aus dem Cyberspace, wird immer besser.

Werde ich eigentlich von einer Schallplatte mit Sprung regiert? Diese ständige Wiederholung leerer Aussagen macht es jedenfalls nicht besser: Das Internet dürfe "kein rechtsfreier Raum sein" Und passend dazu im üblichen Modus der Unkenntniss: Wir brauchen eine Ethik fürs Netz Von der Netikette hat es wohl noch nichts gehört, oder? Und wer bestimmt bei einem weltweiten Netz bitte die rechtsverbindliche Ethik? Und die Finanzkrise mit einem nicht regulierten Internet gleich zu setzen, ist einfach unverschämt.Nebenbei sollen gleich noch Pseudonyme und Aliasnamen abgeschafft werden. Soll der eine oder andere Dissident in Arabien doch seinen Realnamen nehmen, der Feigling.Und dann könnte man ja noch eine Quasi-Behörde aufbauen: Cybersicherheits-Strategie mit einem nationalem Abwehrzentrum klingt schon mal toll, gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus aus dem Cyberspace, wird immer besser.

Immer schön alles mithören wollen, das ist das einzige Konzept was man noch von Staaten hört. Ein stetig steigendes Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber. Die ganzen Überweisungen innerhalb Europas, die noch nicht nach dem neuen SEPA-Format gehandhabt wurden, hat man schön brav den USA zum Mitlesen geschickt. Das EU-Parlament hatte sich natürlich nicht richtig informiert und locker abgenickt.

Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Immer schön alles mithören wollen, das ist das einzige Konzept was man noch von Staaten hört. Ein stetig steigendes Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber. Die ganzen Überweisungen innerhalb Europas, die noch nicht nach dem neuen SEPA-Format gehandhabt wurden, hat man schön brav den USA zum Mitlesen geschickt. Das EU-Parlament hatte sich natürlich nicht richtig informiert und locker abgenickt.Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Scheint ja wohl das Ziel zu sein, die EU will sie, so manche Partei in Deutschland will sie, USA will sie auch. Ergo: Es gibt fast kein Entkommen mehr.

Und die paar Auswüchse und Missbrauchsfälle die es belegt gibt, sind ja auch kein Hingerungsgrund. Dafür hat man ja immer das KO-Kriterium: Aber die Kinder!

Irgendwann wird das Internet für Kriminelle so unattraktiv sein, das sich diese ein eigenes Netz bauen und nur der potentiell verdächtige Bürger dort überwacht überdauert. Und das eigene Netz ist nicht so unrealistisch, organisierte Kriminalität und Staaten/Regierungen sind sich da technisch sehr ähnlich. Ansonsten wohl leider auch.

Scheint ja wohl das Ziel zu sein, die EU will sie, so manche Partei in Deutschland will sie, USA will sie auch. Ergo: Es gibt fast kein Entkommen mehr.Und die paar Auswüchse und Missbrauchsfälle die es belegt gibt, sind ja auch kein Hingerungsgrund. Dafür hat man ja immer das KO-Kriterium: Aber die Kinder!Irgendwann wird das Internet für Kriminelle so unattraktiv sein, das sich diese ein eigenes Netz bauen und nur der potentiell verdächtige Bürger dort überwacht überdauert. Und das eigene Netz ist nicht so unrealistisch, organisierte Kriminalität und Staaten/Regierungen sind sich da technisch sehr ähnlich. Ansonsten wohl leider auch.

Das ist ja ganz unerwartet: CDU befürchtet Zensus-Missbrauch! Das ist ja ein Ding. Wer hätte gedacht, das die Daten der Volkszählung auch mal in die falschen Hände gelangen könnten. Oder war das nicht eine der Befürchtungen der Gegner des Zensus11?

Nun ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. So einfach wird man auf dem Rechtsweg die noch nicht verbotene NPD jedenfalls nicht wieder los. War diese Volkszählung womöglich ein Schuss in den Ofen?

Das ist ja ganz unerwartet: CDU befürchtet Zensus-Missbrauch! Das ist ja ein Ding. Wer hätte gedacht, das die Daten der Volkszählung auch mal in die falschen Hände gelangen könnten. Oder war das nicht eine der Befürchtungen der Gegner des Zensus11?Nun ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. So einfach wird man auf dem Rechtsweg die noch nicht verbotene NPD jedenfalls nicht wieder los. War diese Volkszählung womöglich ein Schuss in den Ofen?

Schon erstaunlich, fragt man 2 Richter nach einer Auskunft bekommt man 4 Antworten mit 8 Interpretationen. So richtig aufklärend scheint mir das Gewerbe nicht zu sein.

Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

Soweit eine weitere Meinung zum Thema.

Schon erstaunlich, fragt man 2 Richter nach einer Auskunft bekommt man 4 Antworten mit 8 Interpretationen. So richtig aufklärend scheint mir das Gewerbe nicht zu sein. Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht. Soweit eine weitere Meinung zum Thema.

Tolle Lösung, ein unzensiertes Internet nur gegen Antrag und dann mit Nennung jeder einzelnen Domain, auf die man zusätzlich möchte! Der WAF ist kaum zu erreichen bei Formularen, die sich wohl Antragsformular X69 auf ungefilterte Pornografie nennen dürfte.

Tolle Lösung, ein unzensiertes Internet nur gegen Antrag und dann mit Nennung jeder einzelnen Domain, auf die man zusätzlich möchte! Der WAF ist kaum zu erreichen bei Formularen, die sich wohl Antragsformular X69 auf ungefilterte Pornografie nennen dürfte.

Das wird ja langsam schwierig. Man sollte seit Cablegate und WikiLeaks besser nicht seine Dienste der Amazon Wolke anvertrauen, amerikanische DNS-Provider sind auch nicht allwetter tauglich und Bezahlen via PayPal ist nun auch aus der Mode gekommen.

Wird Zeit für Alternativen, die weder in den USA eine Filliale haben, noch zentral ein- und auszuschalten gehen. Inhalte gehören fließend im Netz verteilt, ohne fixes zuhause. Und Bezahlen sollte etwas ganz ohne Zwischenstelle sein, unkontrollierbar und unzensierbar zwischen Bürgern und Menschen. Auch wenn nun wieder jemand Geldwäsche und Drogengelder schreit. Sind Rüstungsgelder denn sauberer?

Das wird ja langsam schwierig. Man sollte seit Cablegate und WikiLeaks besser nicht seine Dienste der Amazon Wolke anvertrauen, amerikanische DNS-Provider sind auch nicht allwetter tauglich und Bezahlen via PayPal ist nun auch aus der Mode gekommen.Wird Zeit für Alternativen, die weder in den USA eine Filliale haben, noch zentral ein- und auszuschalten gehen. Inhalte gehören fließend im Netz verteilt, ohne fixes zuhause. Und Bezahlen sollte etwas ganz ohne Zwischenstelle sein, unkontrollierbar und unzensierbar zwischen Bürgern und Menschen. Auch wenn nun wieder jemand Geldwäsche und Drogengelder schreit. Sind Rüstungsgelder denn sauberer?