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Archiv für die Kategorie „Recht“

Da hat ja jemand das Netz verstanden und eine rekursive Tretmine gelegt. In anscheinend beliebiger Verlinkungstiefe darf also nicht zu gewissen Listen verlinkt werden. Prima Idee!

Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind

Wenn ich also nun einen Konkurrenz-Blog loswerden möchte, dann versende ich einen Trackback ganz automatisch zu ihm, der auf wikileaks zeigt und schon ist die Hausdurchsuchung angemeldet. Man sollte Links im Web verbieten.

Da hat ja jemand das Netz verstanden und eine rekursive Tretmine gelegt. In anscheinend beliebiger Verlinkungstiefe darf also nicht zu gewissen Listen verlinkt werden. Prima Idee! Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind Wenn ich also nun einen Konkurrenz-Blog loswerden möchte, dann versende ich einen Trackback ganz automatisch zu ihm, der auf wikileaks zeigt und schon ist die Hausdurchsuchung angemeldet. Man sollte Links im Web verbieten.

Hätte man sich ja auch eigentlich denken können. Da wird einfach eine Software via reverse Engeneering gehackt und bezogen auf die Privatwirtschaft illegal verwendet. Aber da es der Staat ist, darf er das.

… demzufolge der Staat nur verklagt werden kann, wenn er einer solchen Klage vorher zugestimmt hat.

Wie krank ist denn diese Regelung? Ich muß meiner eigenen Verhandlung vorher zustimmen? Das ist ja ein Musterbeispiel für das Demokratische Weltvorbild USA. Da lachen sich doch andere Länder und Religionen kaputt, bei so einem maroden Weltherrscher.

Hätte man sich ja auch eigentlich denken können. Da wird einfach eine Software via reverse Engeneering gehackt und bezogen auf die Privatwirtschaft illegal verwendet. Aber da es der Staat ist, darf er das. ... demzufolge der Staat nur verklagt werden kann, wenn er einer solchen Klage vorher zugestimmt hat. Wie krank ist denn diese Regelung? Ich muß meiner eigenen Verhandlung vorher zustimmen? Das ist ja ein Musterbeispiel für das Demokratische Weltvorbild USA. Da lachen sich doch andere Länder und Religionen kaputt, bei so einem maroden Weltherrscher.

heise online – Bundesregierung will Geo-Scoring zur Bonitätsprüfung zulassen

Was soll das anderes sein als Sippenhaft? Was kann jemand für seine Nachbarn? Wer also nun im falschen Viertel wohnt, bekommt nichts mehr auf Rechnung geliefert, schlechtere Zinssätze oder gar teurere Preise geboten.

heise online - Bundesregierung will Geo-Scoring zur Bonitätsprüfung zulassenWas soll das anderes sein als Sippenhaft? Was kann jemand für seine Nachbarn? Wer also nun im falschen Viertel wohnt, bekommt nichts mehr auf Rechnung geliefert, schlechtere Zinssätze oder gar teurere Preise geboten.

Hälfte der Bürger will Fingerabdruck in Personalausweisen – Golem.de

Was soll man dazu sagen. Ist mir fast peinlich. Da wird einfach blind einem Trend und einem Versprechen hinterhergerannt ohne Sinn und Verstand. Früher – in der guten alten Zeit – war man noch am demonstrieren wegen Volkszählung und davor wegen Notstandsgesetzen. Heute werden so Deppen freiwillig gewählt. Hier wird es mir bald unheimlich bei so viel Mitläufern.

Was sollen die Fingerabdruckdaten denn bringen in dem Pass? Hat demnächst jeder Laden an der Kasse die passenden Lesegeräte? Da danke auch für diese Mehrheit. Und der Rest darf es dann ausbaden.

Hälfte der Bürger will Fingerabdruck in Personalausweisen - Golem.deWas soll man dazu sagen. Ist mir fast peinlich. Da wird einfach blind einem Trend und einem Versprechen hinterhergerannt ohne Sinn und Verstand. Früher - in der guten alten Zeit - war man noch am demonstrieren wegen Volkszählung und davor wegen Notstandsgesetzen. Heute werden so Deppen freiwillig gewählt. Hier wird es mir bald unheimlich bei so viel Mitläufern.Was sollen die Fingerabdruckdaten denn bringen in dem Pass? Hat demnächst jeder Laden an der Kasse die passenden Lesegeräte? Da danke auch für diese Mehrheit. Und der Rest darf es dann ausbaden.

heise online – BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger

Wie war das nochmal mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Da werden also im zweistelligen Bereich die Gefährder gezählt und daraufhin im zweistelligen Millionenbereich alle Verbindungsdaten gespeichert? Ist das Verhältnismäßig? Bei normaler Rechtssprechung wird bei Notwehr auch von gleichen Waffen ausgegangen. Wer gegen einen Faushieb gleich ne Handgranate wirft, der kann auch nicht mehr auf Notwehr verweisen. Das gleiche muß auch der Staat erfüllen, wenn er in Notwehr gegen den Terror agiert.

heise online - BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen VerdächtigerWie war das nochmal mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Da werden also im zweistelligen Bereich die Gefährder gezählt und daraufhin im zweistelligen Millionenbereich alle Verbindungsdaten gespeichert? Ist das Verhältnismäßig? Bei normaler Rechtssprechung wird bei Notwehr auch von gleichen Waffen ausgegangen. Wer gegen einen Faushieb gleich ne Handgranate wirft, der kann auch nicht mehr auf Notwehr verweisen. Das gleiche muß auch der Staat erfüllen, wenn er in Notwehr gegen den Terror agiert.

heise online – Familienminister liebäugeln mit weiterer Verschärfung des Jugendschutzes

Die Kombination von manchen Forderungen kann gleichzeitig auch das Aus für private Webseiten mit kritischem Inhalt bedeuten. Da soll nun künftig auch jede Webseite dem Jugendschutz unterliegen und bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten nur für Erwachsene zugänglich sein. Gerade aber diese Kontrolle ist sowas von unhandlich, kostenintensiv und Nutzerabschreckend, das eine davon betroffene Seite effektiv dicht gemacht würde.

Und die Entscheidung was nun entwicklungsbeeinträchtigend ist, das kann ggf. sehr gedehnt gehandhabt werden. Jedenfalls ist Blutttaten oder Krieg verherrlichender Inhalt auch auf so mancher Armee-Webseite zu finden. Dort nennt man es dann Werbung oder Anti-Terror-Einsatz.

heise online - Familienminister liebäugeln mit weiterer Verschärfung des JugendschutzesDie Kombination von manchen Forderungen kann gleichzeitig auch das Aus für private Webseiten mit kritischem Inhalt bedeuten. Da soll nun künftig auch jede Webseite dem Jugendschutz unterliegen und bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten nur für Erwachsene zugänglich sein. Gerade aber diese Kontrolle ist sowas von unhandlich, kostenintensiv und Nutzerabschreckend, das eine davon betroffene Seite effektiv dicht gemacht würde.Und die Entscheidung was nun entwicklungsbeeinträchtigend ist, das kann ggf. sehr gedehnt gehandhabt werden. Jedenfalls ist Blutttaten oder Krieg verherrlichender Inhalt auch auf so mancher Armee-Webseite zu finden. Dort nennt man es dann Werbung oder Anti-Terror-Einsatz.

heise online – Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein

Alles gar nicht so einfach. Volkes Stimme schreit immer gerne nach Zensur, aber natürlich nur bei anderen. Denn sonst:

… greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein

War ja eigentlich auch zu erwarten. Eine sehr sorgfältige Abwägung im Einzelfall tut Not.

Was gar nicht geht ist das Abschieben auf private Instanzen, siehe das Sektenbeispiel. Also einfach nicht sperren und auf die Vernunft hoffen, heute bin ich Optimist.

heise online - Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte einAlles gar nicht so einfach. Volkes Stimme schreit immer gerne nach Zensur, aber natürlich nur bei anderen. Denn sonst: ... greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein War ja eigentlich auch zu erwarten. Eine sehr sorgfältige Abwägung im Einzelfall tut Not.Was gar nicht geht ist das Abschieben auf private Instanzen, siehe das Sektenbeispiel. Also einfach nicht sperren und auf die Vernunft hoffen, heute bin ich Optimist.

heise online – Verfassungsschutz-Chef: Internet zentrales Instrument für Terroristen

Was eine Erkenntnis. Das Internet ist das zentrale Instrument des Terrors. Ja nee, is’ klar. Und der PKW ist das zentrale Instrument des autobombenden Terroristen. Und das Telefon das zentrale Instrument des Entführers.

Was soll die Aussage denn? Soll jeder in seinem dunklen Kämmerchen offline auf das Ende der Zeit warten, dafür aber sicher vor Terror sein? Oder möchte man nicht doch die überwiegend positive Wirkung des Internet nutzen.

Das ist ja alles eine Panikmache, sind denn wieder Wahlen? Oder soll irgendein Gesetzt schnell durchgewunken werden?

heise online - Verfassungsschutz-Chef: Internet zentrales Instrument für TerroristenWas eine Erkenntnis. Das Internet ist das zentrale Instrument des Terrors. Ja nee, is' klar. Und der PKW ist das zentrale Instrument des autobombenden Terroristen. Und das Telefon das zentrale Instrument des Entführers.Was soll die Aussage denn? Soll jeder in seinem dunklen Kämmerchen offline auf das Ende der Zeit warten, dafür aber sicher vor Terror sein? Oder möchte man nicht doch die überwiegend positive Wirkung des Internet nutzen.Das ist ja alles eine Panikmache, sind denn wieder Wahlen? Oder soll irgendein Gesetzt schnell durchgewunken werden?

heise online – Schäuble und die Online-Durchsuchung: “heimliches Betreten der Wohnung” grundgesetzkonform?

Auf die Interpretation des Grundgesetzes kann auch nur einer kommen. Der rollende Paranoiker Dr. S hat sich mal wieder geäußert. Was soll denn der Unterschied zwischen heimlichen Betreten der Wohnung und deren Durchsuchung sein? Bei der Heimlichtuerei wird der Beamte sicher auch die Augen auf haben und wenn er was offen erkennbares sieht, dann muß er es wahrscheinlich soagr melden. Und schon hatte man eher eine Durchsuchung, jeder schweifende Blick kann schon eine Durchsuchung der Wohung sein. Nicht erst das Öffnen von Schubladen.

Dann sollen sie das lieber den Geheimdienst BND machen lassen, die brauchen für beides keine richterliche Genehmigung.

Agent Maus, übernehmen Sie!

heise online - Schäuble und die Online-Durchsuchung: "heimliches Betreten der Wohnung" grundgesetzkonform?Auf die Interpretation des Grundgesetzes kann auch nur einer kommen. Der rollende Paranoiker Dr. S hat sich mal wieder geäußert. Was soll denn der Unterschied zwischen heimlichen Betreten der Wohnung und deren Durchsuchung sein? Bei der Heimlichtuerei wird der Beamte sicher auch die Augen auf haben und wenn er was offen erkennbares sieht, dann muß er es wahrscheinlich soagr melden. Und schon hatte man eher eine Durchsuchung, jeder schweifende Blick kann schon eine Durchsuchung der Wohung sein. Nicht erst das Öffnen von Schubladen.Dann sollen sie das lieber den Geheimdienst BND machen lassen, die brauchen für beides keine richterliche Genehmigung.Agent Maus, übernehmen Sie!

heise online – Großbritannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiter

Nicht das man das erwartet hätte, nein, da war ich mir sogar relativ sicher. Aber was die USA mit hunderttausenden von Livekameras anfangen wollen? Wer soll das eigentlich alles anschauen? Oder wird diese Arbeit wieder in Billiglohnländer wie Paktistan ausgelagert? Dann können sich irgendwelche obskuren Heimarbeiter um die innere Sicherheit fremder Länder kümmern.

heise online - Großbritannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiterNicht das man das erwartet hätte, nein, da war ich mir sogar relativ sicher. Aber was die USA mit hunderttausenden von Livekameras anfangen wollen? Wer soll das eigentlich alles anschauen? Oder wird diese Arbeit wieder in Billiglohnländer wie Paktistan ausgelagert? Dann können sich irgendwelche obskuren Heimarbeiter um die innere Sicherheit fremder Länder kümmern.