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Archiv für die Kategorie „Recht“

Da man ja leider gewohnheitsmäßig vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muß um die Politik in ihrer Unvernunft zu stoppen, hier der aktuelle Aufruf:

Da man ja leider gewohnheitsmäßig vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muß um die Politik in ihrer Unvernunft zu stoppen, hier der aktuelle Aufruf:

Irgendwie driften gerade Realität, Recht und Rationalität auseinander.

Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich.

Wenn also im Schluß jedes Recht weltweit für jeden gilt, haben wir einen exponentiellen Aufwand es jedem Recht zu machen. Eigentlich kann man es dann auch gleich sein lassen.

Es wird Zeit für eine Harmonisierung auf UN Ebene, damit das eine oder andere Landgericht nördlicher Lage mal gebremst wird.

Irgendwie driften gerade Realität, Recht und Rationalität auseinander. Deutsche Gerichte sind auch für internationale Veröffentlichungen im Internet verantwortlich. Wenn also im Schluß jedes Recht weltweit für jeden gilt, haben wir einen exponentiellen Aufwand es jedem Recht zu machen. Eigentlich kann man es dann auch gleich sein lassen.Es wird Zeit für eine Harmonisierung auf UN Ebene, damit das eine oder andere Landgericht nördlicher Lage mal gebremst wird.

Das konnte ja nicht lange gut gehen, wenn die Regierung so schwammig formulierte Gesetze hervorbringt:

§ 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes erklärt die Verwendung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß für zulässig und schränkt zu diesem Zweck auch den grundgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) ein.

Was also ist ein gewerbliches Ausmaß? Das Oberlandesgericht Karlsruhe denkt sich dazu dieses:

wenn eine besonders umfangreiche Datei, etwa ein vollständiger Kinofilm, [e]in Musikalbum oder ein Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht wird.

Dieser Ansatz ist nicht nur technisch Blödsinn. Man darf auf eine Berufung hoffen und letztlich auf ein korrigiertes Gesetz.

Das konnte ja nicht lange gut gehen, wenn die Regierung so schwammig formulierte Gesetze hervorbringt: § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes erklärt die Verwendung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß für zulässig und schränkt zu diesem Zweck auch den grundgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) ein. Was also ist ein gewerbliches Ausmaß? Das Oberlandesgericht Karlsruhe denkt sich dazu dieses: wenn eine besonders umfangreiche Datei, etwa ein vollständiger Kinofilm, [e]in Musikalbum oder ein Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht wird. Dieser Ansatz ist nicht nur technisch Blödsinn. Man darf auf eine Berufung hoffen und letztlich auf ein korrigiertes Gesetz.

Das ist schon ein spannender Tag, wenn man alle paar Sekunden die Redebeiträge aus Karlsruhe verfolgt. Der Rückblick auf den Tag wurde entsprechend eine lange Presseerklärung. Die Klage von 34451 Personen – da bin ich einer davon – ist mal ein wichtiger Schritt gewesen. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht einen Schritt zu weit und muß rechtlich und politisch bekämpft werden. Also klagt man mal eben gleich von dem Bundesverfassungsgericht und tritt der frisch gegründeten Piratenpartei bei.

Was ein Jahresrückblick und man kann sagen man war dabei.

Das ist schon ein spannender Tag, wenn man alle paar Sekunden die Redebeiträge aus Karlsruhe verfolgt. Der Rückblick auf den Tag wurde entsprechend eine lange Presseerklärung. Die Klage von 34451 Personen - da bin ich einer davon - ist mal ein wichtiger Schritt gewesen. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht einen Schritt zu weit und muß rechtlich und politisch bekämpft werden. Also klagt man mal eben gleich von dem Bundesverfassungsgericht und tritt der frisch gegründeten Piratenpartei bei.Was ein Jahresrückblick und man kann sagen man war dabei.[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=j7wpXg9N7I4[/youtube]

So ganz kann man die Richtung nicht erkennen. In dieser Woche hat die EU u.a. zwei Dinge zum Thema Datenschutz losgelassen:

1. EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
2. EU-Datenschützer begrüßt neue Regeln für Cookies

Einmal wird alles an Daten via Freibrief verschenkt, das andere mal wird über einen harmlosen Cookie diskutiert, den auch heute schon jeder für sich sperren kann. Ich selbst kann aber leider meine Bankdaten nicht schützen und bleibe da der Willkür ausgeliefert.

So ganz kann man die Richtung nicht erkennen. In dieser Woche hat die EU u.a. zwei Dinge zum Thema Datenschutz losgelassen:EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren EU-Datenschützer begrüßt neue Regeln für CookiesEinmal wird alles an Daten via Freibrief verschenkt, das andere mal wird über einen harmlosen Cookie diskutiert, den auch heute schon jeder für sich sperren kann. Ich selbst kann aber leider meine Bankdaten nicht schützen und bleibe da der Willkür ausgeliefert.

Das ganz gefährliche Bargeld gehört ja eigentlich schon lange abgeschafft. Und als Vorstufe davon wird jetzt erst mal vom EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos die Online-Bezahlsysteme überwacht. Der vorgeschobene Grund aber die armen Kinder ist da gerne Mittel zum Zweck, so mancher Politiker macht sich da wissentlich zum Mitschänder, wenn er diese Ziele seinen eigenen Interessen als Deckung gibt.

Dabei kann mal weder an den Geldflüssen zukünftig etwas erkennen, noch fehlen bislang Wege in der Ermittlung. In dem Moment wo so ein Zielkonto bekannt wird, geht doch auch heute schon gleich eine Suche nach den Einzahlern los. Was soll da also ein verdachtsunabhängiges Dauerermitteln mehr bringen?

Vollkommen lachhaft wird dann der Versuch Geschenkkartern zu kriminalisieren. Jeder Büchergutschein zum Geburtstag wird also als Terrorakt gesehen. Schöne neue Welt.

Ich schenke nix mehr und erst recht niemanden in der EU mein Vertrauen.

Das ganz gefährliche Bargeld gehört ja eigentlich schon lange abgeschafft. Und als Vorstufe davon wird jetzt erst mal vom EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos die Online-Bezahlsysteme überwacht. Der vorgeschobene Grund aber die armen Kinder ist da gerne Mittel zum Zweck, so mancher Politiker macht sich da wissentlich zum Mitschänder, wenn er diese Ziele seinen eigenen Interessen als Deckung gibt.Dabei kann mal weder an den Geldflüssen zukünftig etwas erkennen, noch fehlen bislang Wege in der Ermittlung. In dem Moment wo so ein Zielkonto bekannt wird, geht doch auch heute schon gleich eine Suche nach den Einzahlern los. Was soll da also ein verdachtsunabhängiges Dauerermitteln mehr bringen?Vollkommen lachhaft wird dann der Versuch Geschenkkartern zu kriminalisieren. Jeder Büchergutschein zum Geburtstag wird also als Terrorakt gesehen. Schöne neue Welt.Ich schenke nix mehr und erst recht niemanden in der EU mein Vertrauen.

Irgendwie schon befremdlich. Da werden zwei Personen einfach mal inhaftiert, festgesetzt, der Freiheit entzogen, damit sie nichts anstellen würden können werden – dieser mehrfach missglückte Konkunktiv ist übrigens Absicht und nicht mehr verünglückt, als die Rechtsauffassung hinter dieser Maßnahme – und das alles ohne jeglichen Verdacht auf eine Straftat.

In jedem ordentlichen Krimi hätte man die beiden überwacht, beobachtet und verwanzt, aber nicht einfach nur eingesperrt. Das klingt ja eher nach einem Hausarrest nach Gutsherrenart. Kenne ich sonst nur aus dem Asiatischen Raum.

Irgendwie schon befremdlich. Da werden zwei Personen einfach mal inhaftiert, festgesetzt, der Freiheit entzogen, damit sie nichts anstellen würden können werden - dieser mehrfach missglückte Konkunktiv ist übrigens Absicht und nicht mehr verünglückt, als die Rechtsauffassung hinter dieser Maßnahme - und das alles ohne jeglichen Verdacht auf eine Straftat.In jedem ordentlichen Krimi hätte man die beiden überwacht, beobachtet und verwanzt, aber nicht einfach nur eingesperrt. Das klingt ja eher nach einem Hausarrest nach Gutsherrenart. Kenne ich sonst nur aus dem Asiatischen Raum.

Exakt für diesen Einsatzzweck ist das Marken und Patentrecht sicherlich gedacht gewesen. Nachkommen von Bankräubern klagen sich Namensrechte am kriminellen Vorfahren ein. Am besten auch noch das Geschäftsmodell Bankraub patentieren lassen und jeden Räuber oder auch Investmentbanker daraufhin verknacken.

Und für so einen rechtlichen Schwachsinn finden sich auch noch Anwälte. Unglaublich. Das ganze System gehört reformiert und angepasst an die Unvernunft der Industrie.

Klarmachen zum Ändern!

Exakt für diesen Einsatzzweck ist das Marken und Patentrecht sicherlich gedacht gewesen. Nachkommen von Bankräubern klagen sich Namensrechte am kriminellen Vorfahren ein. Am besten auch noch das Geschäftsmodell Bankraub patentieren lassen und jeden Räuber oder auch Investmentbanker daraufhin verknacken.Und für so einen rechtlichen Schwachsinn finden sich auch noch Anwälte. Unglaublich. Das ganze System gehört reformiert und angepasst an die Unvernunft der Industrie.Klarmachen zum Ändern!

Was sich da wieder mal Anwälte und Musikindustrie ausdenken um auch den letzten ehrlichen Kunden zu vergraulen ist erstaunlich. Der Wiederverkauf einzelner privat erworbener Musik-CDs kann rechtlich gefährlich sein. Und Streitwerte von 10.000€ für eine einzelne CD sind sicher gerecht.

Mein Kreuzchen hätten sie immer sicherer.

Klarmachen zum Ändern!

Was sich da wieder mal Anwälte und Musikindustrie ausdenken um auch den letzten ehrlichen Kunden zu vergraulen ist erstaunlich. Der Wiederverkauf einzelner privat erworbener Musik-CDs kann rechtlich gefährlich sein. Und Streitwerte von 10.000€ für eine einzelne CD sind sicher gerecht.Mein Kreuzchen hätten sie immer sicherer.Klarmachen zum Ändern!

Jetzt haben sie sich verplappert, die Politiker. Der nächste Schritt, wie wir alle noch sicherer werden können, ist geplant:

Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll.

Das aus dem Munde von Zypries ist nun wirklich das Ende jeden Datenschutzes im Netz. Und mit Sicherheit erledigt das keines der wirklichen Probleme, denn Straftäter werden sich ja sicherlich immer vorher mit ihrer eigenen Identität im Netz anmelden. Wir blöde muß man sein, für so eine Schrottidee?

Jetzt haben sie sich verplappert, die Politiker. Der nächste Schritt, wie wir alle noch sicherer werden können, ist geplant:Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll.Das aus dem Munde von Zypries ist nun wirklich das Ende jeden Datenschutzes im Netz. Und mit Sicherheit erledigt das keines der wirklichen Probleme, denn Straftäter werden sich ja sicherlich immer vorher mit ihrer eigenen Identität im Netz anmelden. Wir blöde muß man sein, für so eine Schrottidee?