Prapagonda

Archiv für die Kategorie „Recht“

Was sich da wieder mal Anwälte und Musikindustrie ausdenken um auch den letzten ehrlichen Kunden zu vergraulen ist erstaunlich. Der Wiederverkauf einzelner privat erworbener Musik-CDs kann rechtlich gefährlich sein. Und Streitwerte von 10.000€ für eine einzelne CD sind sicher gerecht.

Mein Kreuzchen hätten sie immer sicherer.

Klarmachen zum Ändern!

Jetzt haben sie sich verplappert, die Politiker. Der nächste Schritt, wie wir alle noch sicherer werden können, ist geplant:

Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll.

Das aus dem Munde von Zypries ist nun wirklich das Ende jeden Datenschutzes im Netz. Und mit Sicherheit erledigt das keines der wirklichen Probleme, denn Straftäter werden sich ja sicherlich immer vorher mit ihrer eigenen Identität im Netz anmelden. Wir blöde muß man sein, für so eine Schrottidee?

Da hat ja jemand das Netz verstanden und eine rekursive Tretmine gelegt. In anscheinend beliebiger Verlinkungstiefe darf also nicht zu gewissen Listen verlinkt werden. Prima Idee!

Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind

Wenn ich also nun einen Konkurrenz-Blog loswerden möchte, dann versende ich einen Trackback ganz automatisch zu ihm, der auf wikileaks zeigt und schon ist die Hausdurchsuchung angemeldet. Man sollte Links im Web verbieten.

Hätte man sich ja auch eigentlich denken können. Da wird einfach eine Software via reverse Engeneering gehackt und bezogen auf die Privatwirtschaft illegal verwendet. Aber da es der Staat ist, darf er das.

… demzufolge der Staat nur verklagt werden kann, wenn er einer solchen Klage vorher zugestimmt hat.

Wie krank ist denn diese Regelung? Ich muß meiner eigenen Verhandlung vorher zustimmen? Das ist ja ein Musterbeispiel für das Demokratische Weltvorbild USA. Da lachen sich doch andere Länder und Religionen kaputt, bei so einem maroden Weltherrscher.

heise online – Bundesregierung will Geo-Scoring zur Bonitätsprüfung zulassen

Was soll das anderes sein als Sippenhaft? Was kann jemand für seine Nachbarn? Wer also nun im falschen Viertel wohnt, bekommt nichts mehr auf Rechnung geliefert, schlechtere Zinssätze oder gar teurere Preise geboten.

Hälfte der Bürger will Fingerabdruck in Personalausweisen – Golem.de

Was soll man dazu sagen. Ist mir fast peinlich. Da wird einfach blind einem Trend und einem Versprechen hinterhergerannt ohne Sinn und Verstand. Früher – in der guten alten Zeit – war man noch am demonstrieren wegen Volkszählung und davor wegen Notstandsgesetzen. Heute werden so Deppen freiwillig gewählt. Hier wird es mir bald unheimlich bei so viel Mitläufern.

Was sollen die Fingerabdruckdaten denn bringen in dem Pass? Hat demnächst jeder Laden an der Kasse die passenden Lesegeräte? Da danke auch für diese Mehrheit. Und der Rest darf es dann ausbaden.

heise online – BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger

Wie war das nochmal mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Da werden also im zweistelligen Bereich die Gefährder gezählt und daraufhin im zweistelligen Millionenbereich alle Verbindungsdaten gespeichert? Ist das Verhältnismäßig? Bei normaler Rechtssprechung wird bei Notwehr auch von gleichen Waffen ausgegangen. Wer gegen einen Faushieb gleich ne Handgranate wirft, der kann auch nicht mehr auf Notwehr verweisen. Das gleiche muß auch der Staat erfüllen, wenn er in Notwehr gegen den Terror agiert.

heise online – Familienminister liebäugeln mit weiterer Verschärfung des Jugendschutzes

Die Kombination von manchen Forderungen kann gleichzeitig auch das Aus für private Webseiten mit kritischem Inhalt bedeuten. Da soll nun künftig auch jede Webseite dem Jugendschutz unterliegen und bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten nur für Erwachsene zugänglich sein. Gerade aber diese Kontrolle ist sowas von unhandlich, kostenintensiv und Nutzerabschreckend, das eine davon betroffene Seite effektiv dicht gemacht würde.

Und die Entscheidung was nun entwicklungsbeeinträchtigend ist, das kann ggf. sehr gedehnt gehandhabt werden. Jedenfalls ist Blutttaten oder Krieg verherrlichender Inhalt auch auf so mancher Armee-Webseite zu finden. Dort nennt man es dann Werbung oder Anti-Terror-Einsatz.

heise online – Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein

Alles gar nicht so einfach. Volkes Stimme schreit immer gerne nach Zensur, aber natürlich nur bei anderen. Denn sonst:

… greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein

War ja eigentlich auch zu erwarten. Eine sehr sorgfältige Abwägung im Einzelfall tut Not.

Was gar nicht geht ist das Abschieben auf private Instanzen, siehe das Sektenbeispiel. Also einfach nicht sperren und auf die Vernunft hoffen, heute bin ich Optimist.

heise online – Verfassungsschutz-Chef: Internet zentrales Instrument für Terroristen

Was eine Erkenntnis. Das Internet ist das zentrale Instrument des Terrors. Ja nee, is’ klar. Und der PKW ist das zentrale Instrument des autobombenden Terroristen. Und das Telefon das zentrale Instrument des Entführers.

Was soll die Aussage denn? Soll jeder in seinem dunklen Kämmerchen offline auf das Ende der Zeit warten, dafür aber sicher vor Terror sein? Oder möchte man nicht doch die überwiegend positive Wirkung des Internet nutzen.

Das ist ja alles eine Panikmache, sind denn wieder Wahlen? Oder soll irgendein Gesetzt schnell durchgewunken werden?