Prapagonda

Archiv für die Kategorie „Recht“

Da hat ein Gericht in den USA durchaus mal Recht mit seiner Auffassung.

Auch außerhalb der Wohnung gibt es sowas wie Privatsphäre.

Da hat ein Gericht in den USA durchaus mal Recht mit seiner Auffassung.Auch außerhalb der Wohnung gibt es sowas wie Privatsphäre.

Was ist das denn bitte für eine Begründung:

Weil die Frau schon länger Angst vor dem Angeklagten gehabt habe, sei sie nicht arg- und wehrlos gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Deshalb habe der Mann nicht wegen Mordes verurteilt werden können.

Wer also sein Opfer kurz vorwarnt bis es Angst hat und es dann umbringt kommt billiger bei weg, weil ja nun die Heimtücke fehlt? Ist ja voll Panne sowas.

Was ist das denn bitte für eine Begründung: Weil die Frau schon länger Angst vor dem Angeklagten gehabt habe, sei sie nicht arg- und wehrlos gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Deshalb habe der Mann nicht wegen Mordes verurteilt werden können. Wer also sein Opfer kurz vorwarnt bis es Angst hat und es dann umbringt kommt billiger bei weg, weil ja nun die Heimtücke fehlt? Ist ja voll Panne sowas.

Da hat der Innenminister sich aber weit aus dem Fenster gebeugt: Sollen wir im kleinen etwa Syrien nacheifern? Wo seit 48 Jahren der kurzfristige Ausnahmezustand gilt?

Wenn man erst einmal solche Einschränkungen auf unbefristet ausdehnt, ohne sich regelmäßig rechtfertigen zu müssen, wird es nie wieder abgeschafft. Beispiel: Die Sektsteuer. Wurde mal kurz 1902 eingeführt um die Kriegsflotte Kaiser Wilhelms II zu finanzieren. Ob er die heute noch braucht? Egal, Geld stinkt nicht, die Steuer bleibt.

Genau so stelle ich mir dann auch die Anti-Terror-Gesetze vor.

Da hat der Innenminister sich aber weit aus dem Fenster gebeugt: Sollen wir im kleinen etwa Syrien nacheifern? Wo seit 48 Jahren der kurzfristige Ausnahmezustand gilt?Wenn man erst einmal solche Einschränkungen auf unbefristet ausdehnt, ohne sich regelmäßig rechtfertigen zu müssen, wird es nie wieder abgeschafft. Beispiel: Die Sektsteuer. Wurde mal kurz 1902 eingeführt um die Kriegsflotte Kaiser Wilhelms II zu finanzieren. Ob er die heute noch braucht? Egal, Geld stinkt nicht, die Steuer bleibt.Genau so stelle ich mir dann auch die Anti-Terror-Gesetze vor.

Noch sind wir ja auf einer Insel der Glücklichen:

Nach Meinung der Organisation … haben die Bürger in Estland, den USA und Deutschland den am wenigsten behinderten Zugang zum Internet und müssen sich dort auch am wenigsten vor Konsequenzen eigener Inhalte fürchten.

Dann wollen wir aber bitte auch dafür sorgen das es so bleibt. Daher ist Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs nur konsequent.

Noch weniger verständlich ist der erneute Versuch eine Zensur-Infrastruktur einzuführen, nur um Online-Glücksspiel regulieren zu können. Natürlich möglichst auch noch auf Länderebene, um sich Internet-technisch völlig lächerlich zu machen.

Noch sind wir ja auf einer Insel der Glücklichen: Nach Meinung der Organisation ... haben die Bürger in Estland, den USA und Deutschland den am wenigsten behinderten Zugang zum Internet und müssen sich dort auch am wenigsten vor Konsequenzen eigener Inhalte fürchten. Dann wollen wir aber bitte auch dafür sorgen das es so bleibt. Daher ist Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs nur konsequent.Noch weniger verständlich ist der erneute Versuch eine Zensur-Infrastruktur einzuführen, nur um Online-Glücksspiel regulieren zu können. Natürlich möglichst auch noch auf Länderebene, um sich Internet-technisch völlig lächerlich zu machen.

Die Klage der Linken gegen die jetzige Form der Volksabstimmung wurde ja – wie erwartet – abgewiesen. Allerdings finde ich die Begründung recht haarsträubend:

Der Staatsgerichtshof lehnte den Antrag ab. Die Eilentscheidung wäre “ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren” gewesen

Ist demnach jeder angefangene, potentielle Rechtsbruch ein laufendes Verfahren und darf nicht mehr gestoppt werden? Das kann es ja auch nicht sein.

Ohnehin sei die rechtliche Lage bereits durch das Grundgesetz vorgezeichnet. Dort sei die Schuldenbremse schon verankert.

Warum dann die Abstimmung überhaupt noch machen? Wenn doch alles schon vom Bund gegeben ist, das kann es ja auch nicht sein.

Also hat dieses Gericht wirklich keinen Mut zur Entscheidung gezeigt. Eine Entscheidung wird dann erst nach März gefällt werden, tolles Timing.

Die Klage der Linken gegen die jetzige Form der Volksabstimmung wurde ja - wie erwartet - abgewiesen. Allerdings finde ich die Begründung recht haarsträubend: Der Staatsgerichtshof lehnte den Antrag ab. Die Eilentscheidung wäre "ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren" gewesen Ist demnach jeder angefangene, potentielle Rechtsbruch ein laufendes Verfahren und darf nicht mehr gestoppt werden? Das kann es ja auch nicht sein. Ohnehin sei die rechtliche Lage bereits durch das Grundgesetz vorgezeichnet. Dort sei die Schuldenbremse schon verankert. Warum dann die Abstimmung überhaupt noch machen? Wenn doch alles schon vom Bund gegeben ist, das kann es ja auch nicht sein.Also hat dieses Gericht wirklich keinen Mut zur Entscheidung gezeigt. Eine Entscheidung wird dann erst nach März gefällt werden, tolles Timing.

Das ist ja ganz unerwartet: CDU befürchtet Zensus-Missbrauch! Das ist ja ein Ding. Wer hätte gedacht, das die Daten der Volkszählung auch mal in die falschen Hände gelangen könnten. Oder war das nicht eine der Befürchtungen der Gegner des Zensus11?

Nun ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. So einfach wird man auf dem Rechtsweg die noch nicht verbotene NPD jedenfalls nicht wieder los. War diese Volkszählung womöglich ein Schuss in den Ofen?

Das ist ja ganz unerwartet: CDU befürchtet Zensus-Missbrauch! Das ist ja ein Ding. Wer hätte gedacht, das die Daten der Volkszählung auch mal in die falschen Hände gelangen könnten. Oder war das nicht eine der Befürchtungen der Gegner des Zensus11?Nun ist das Kind leider in den Brunnen gefallen. So einfach wird man auf dem Rechtsweg die noch nicht verbotene NPD jedenfalls nicht wieder los. War diese Volkszählung womöglich ein Schuss in den Ofen?

Schon erstaunlich, fragt man 2 Richter nach einer Auskunft bekommt man 4 Antworten mit 8 Interpretationen. So richtig aufklärend scheint mir das Gewerbe nicht zu sein.

Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

Soweit eine weitere Meinung zum Thema.

Schon erstaunlich, fragt man 2 Richter nach einer Auskunft bekommt man 4 Antworten mit 8 Interpretationen. So richtig aufklärend scheint mir das Gewerbe nicht zu sein. Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht. Soweit eine weitere Meinung zum Thema.

Das ich das noch erleben darf:

Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürger vor Terror zu schützen, jedoch müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein … Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich

Lese ich eben bei heise. Wo darf ich den Mitgliedsantrag für die Piratenpartei hinschicken?

Das ich das noch erleben darf: Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze: Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürger vor Terror zu schützen, jedoch müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein ... Alle Bürger dem Generalverdacht auszusetzen, sie seien Straftäter, ist unerträglich Lese ich eben bei heise. Wo darf ich den Mitgliedsantrag für die Piratenpartei hinschicken? ;-)

Könnte nun so mancher denken: Die Deutschen sind ja so streitsüchtig, da wird jeder Nachbar von der Kadi gezerrt und die richtig zänkischen – sogenannte rothaarige im Geiste – gehen auch mal gerne vor das Bundesverfassungsgericht.

Aber weit gefehlt: Nicht der Bürger wird streitbarer, die Politik wird unverschämter und fehlerhafter. Und manchmal – leider immer öfter – macht die Politik verfassungswiedrige Gesetze und Aktionen.

Endlich hat der verschlafene Bürger mal kapiert, das es sich lohnt seine Meinung zu sagen, auf sein Recht und seine Freiheiten zu pochen und ggf. auch mal einzuklagen. Hoffentlich gibt es wieder eine Sammelklage, meine Unterschrift ist sicher dabei. Von wegen Volkszählung. Die war ja schon 1987 nicht gewünscht und musste korrigiert werden. und nun werden die gleichen Fehler wiederholt? Lernresistente Politiker sind schon was feines.

Schön so!

Könnte nun so mancher denken: Die Deutschen sind ja so streitsüchtig, da wird jeder Nachbar von der Kadi gezerrt und die richtig zänkischen - sogenannte rothaarige im Geiste - gehen auch mal gerne vor das Bundesverfassungsgericht.Aber weit gefehlt: Nicht der Bürger wird streitbarer, die Politik wird unverschämter und fehlerhafter. Und manchmal - leider immer öfter - macht die Politik verfassungswiedrige Gesetze und Aktionen.Endlich hat der verschlafene Bürger mal kapiert, das es sich lohnt seine Meinung zu sagen, auf sein Recht und seine Freiheiten zu pochen und ggf. auch mal einzuklagen. Hoffentlich gibt es wieder eine Sammelklage, meine Unterschrift ist sicher dabei. Von wegen Volkszählung. Die war ja schon 1987 nicht gewünscht und musste korrigiert werden. und nun werden die gleichen Fehler wiederholt? Lernresistente Politiker sind schon was feines.Schön so!

Auf diesen Exportschlager hätte man eigentlich gerne verzichten können:

Deutschland hat einen neuen Exportschlager: Massenklagen gegen Downloader.

Insgesamt 50.000 Downloader sollen in den USA abgemahnt werden. Ein Millionengeschäft für die Anwälte und die vermeintlich geschädigten Rechteinhaber.

Auf diesen Exportschlager hätte man eigentlich gerne verzichten können: Deutschland hat einen neuen Exportschlager: Massenklagen gegen Downloader. Insgesamt 50.000 Downloader sollen in den USA abgemahnt werden. Ein Millionengeschäft für die Anwälte und die vermeintlich geschädigten Rechteinhaber.