Archiv für die Kategorie „Politik“
Früher Glaube an Fingerabdrücke
Da kann man schon resignieren und enttäuscht sein von der Jugend. Die freuen sich auch noch tierisch bei jedem Messebesuch in der Kirche erst ihren Fingerabdruck zu hinterlassen?
Es ist ganz bequem. Wir müssen jetzt nicht mehr in der Reihe stehen für die Unterschrift des Priesters, damit er unsere Teilnahme an der Messe bestätigt
So kann man sich seine Duckmäuser-Bevölkerung auch heranziehen und die Kirche spielt auch noch mit. Einfach traurig.
Schlaflos in Karlsruhe
Das ist schon ein spannender Tag, wenn man alle paar Sekunden die Redebeiträge aus Karlsruhe verfolgt. Der Rückblick auf den Tag wurde entsprechend eine lange Presseerklärung. Die Klage von 34451 Personen – da bin ich einer davon – ist mal ein wichtiger Schritt gewesen. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht einen Schritt zu weit und muß rechtlich und politisch bekämpft werden. Also klagt man mal eben gleich von dem Bundesverfassungsgericht und tritt der frisch gegründeten Piratenpartei bei.
Was ein Jahresrückblick und man kann sagen man war dabei.

GEZ-Gebühren fürs Internet
Kann ja heiter werden, was sich da wieder in Planung befindet: Die Gebühren werden sich für manche fast verdreifachen! Und dabei ist nicht mal alles so geklärt.
Was sind zum Beispiel Webserver? Bezahle ich womöglich die 18EUR pro Webserver? Pro Hoster? Oder gleich pro Domain? Das würde mich dann flink zum Offliner degradieren.
Und wie weise ich nach ein Gerät nicht zu besitzen? Die Umkehr der Beweislast ist für sich schon mal ein Unding.
Wer sich bewegt, wird erfasst
Die Datensammelwut schlägt weiter um sich. Bei Zahlen wie 72.000 Kfz-Kennzeichen pro Stunde scanbar wird einem Angst und bange. Ob der Abgleich wirklich nur dort Spuren hinterläßt, wo es auch einen Treffer gab? Zumindest im Ansatz ist es OK die Fahndungsliste lokal in den Streifenwagen zu laden. So könnte der Vergleich lokal vor Ort passieren und nur Treffer werden archiviert. Aber wird das wirklich so gehandhabt? Wer kontrolliert die Kontrollöre?
Da stimmt schon der Einwand der Linken:
Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen. Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser.
Der Bahnhof wird bewacht
Mal ein lokales Thema:
Stadt engagiert privaten Sicherheitsdienst für 50 000 Euro
Der Friedrichsdorfer Bahnhof sowie Kinderspielplätze und andere Punkte in der Stadt werden von einem Sicherheitsdienst bewacht.
und der gleich folgende Leserbrief:
Yeah, Sicherheitspersonal statt Kameras
So ist es richtig, da freut sich selbst der Pirat in einem. Anstelle eine vermeindliche Sicherheit zu erzeugen durch lückenlose Kameraüberwachung, werden echte Menschen eingesetzt, die im Problemfall auch mal schon direkt vor Ort sind und nicht erst von einer Zentrale in Sonstwo angefordert werden müssen. Außerdem wird die Präsenz von Personal eher abschrecken als eine Kamera; so manches Problem wird da im Vorfeld schon gelöst werden.
Die Wahlversprecher bröckeln
So nach und nach kommt die Wahrheit ans Licht, wieder einmal wurde bei der Bundestagswahl belogen und betrogen und der Wähler fällt freudestrahlend darauf rein. Traurig!
- Plötzlich ist keine Rede mehr von schnellen Steuersenkungen, das ist ja wohl für die nächsten Jahre vom Tisch. Wer Steuersenkungen will, muß schon jetzt die erneute Wiederwahl von scharz-gelb in vier Jahren einplanen.
- Die ganze Terror-Euphorie war nur Wahlkampf-boost, hat Dr. Seltsam persönlich zugegeben.
- Die PKW-Maut ist urplötzlich wieder ein Thema.
- Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung wird mit einem matten Vergleich enden. Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer als Kompromiss und der Rest ist vergessen.
- Kindergeld wird auch nicht erhöht, das wurde schon mal anders versprochen.
Sicher fehlt noch die eine oder andere Wählerpanne hier. Wird aber laufend ergänzt.
Umtauschrecht für Wahlergebnisse
Eigentlich eine logische Konsequenz. Erst versprechen die Politiker einem das blaue vom Himmel, sei es Vollbeschäftigung oder Steuersenkung, und dann kommen schon am Montag nach der Wahl die Rückzieher. Da wird an den Worten solange rumgefeilt, bis das Versprechen zum Serviervorschlag verkommen ist.
Verbraucher dürfen Verträge, die sie an der Haustür geschlossen haben, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dasselbe gilt für Geschäfte, die sie abschließen, nachdem sie in einem öffentlich zugänglichen Bereich überraschend in ein Verkaufsgespräch verwickelt wurden. Hierunter kann sogar die zentrale Halle einer Einkaufspassage fallen, entschied das Landgericht Dresden in einem Urteil.
Wenn ich das so lese, fällt darunter auch der Vertragsabschluß mit meinem politischen Meinungsanbieter für die nächsten vier Jahre. Also darf ich in den nächsten zwei Wochen nach der Wahl ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Prima!
Aber ich habe es ja noch besser, mein Meinungsanbieter bin ich selbst, Piraten halten as sie versprechen! Arrrr!
Dresdner Bank: 44,6% pro Piraten
Ist das nun ein Gerücht, oder was haben die Mitarbeiter der Bank im Kaffee gehabt?
Fast die Hälfte der Dresdner Bank-Mitarbeiter wird am Sonntag die Piratenpartei wählen. Dies ergab eine interne Umfrage der drittgrößten deutschen Bank, an der 5.547 Mitarbeiter teilnahmen. Die Dresdner Bank beschäftigte in Deutschland zuletzt 22.164 Menschen, weitere 5.433 Mitarbeiter sind im Ausland tätig.
Obwohl ich natürlich nichts gegen so einen Schnitt einzuwänden hätte.
Wahlprogramm oder Vollprogramm?
Nur mal gerade so aus der Presse heraus zitiert. Da wird bemängelt, das es keine Aussage zum Thema Arbeitsmarkt gäbe. Eine andere kleine Partei hingegen verspricht vier Millionen neue Arbeitsplätze.
Was ist nun schlimmer?
- Eine ehrliche Aussage zu eigenen Themen und der Rest kommt schon
- Man lügt sich den Wolf damit man zu jedem Thema nicht nur eine Aussage, sondern auch ein Versprechen hat
Der ehrliche, piratige Weg ist mir da lieber.
Klarmachen zum Ändern!





