Zuviel Arbeit und ACTA aus Versehen unterschrieben: Slovenische Botschafterin in Japan entschuldigt sich.

Wenn man das macht, darf man doch sicher 14 Tage vom Vertrag zurücktreten. War ja in Japan, also gilt das Fernabsatzgesetzt oder so.

Innenminister stellt Anonymität im Netz zur Disposition

Meinungsfreiheit hat nun mal ihre Risiken und Nebenwirkungen, aber noch heisst es ja Einigkeit und Recht und Freiheit, nicht Sicherheit. Und sorum ist es mir auch lieber.

Am besten gleich noch ein paar Empört-Euch Bücher in der Fußgängerzone verteilen.

Aber, andererseits: Wir sind ja in Preußen, da wird sich nicht anders oder gar auffällig verhalten.

Als Konsequenz schrieb die Tscheljabinsker Bezirksverwaltung einen 7.500-Euro-Auftrag für Programmierer aus. Der Auftragnehmer müsse dafür sorgen, dass Besucher von Internet-Suchmaschinen auf Fragen zur ökologischen Lage der Region zu 80 Prozent positive Antworten erhielten.

So kann man auch die einem genehme Wahrheit bestellen.

Hoffentlich  kommt hier keiner auf solche Ideen, wo ist die Grenze zwischen Marketing und Beeinflussung? Wann hört Werbung auf und fängt Lüge an?

Wenn man erst einmal solche Einschränkungen auf unbefristet ausdehnt, ohne sich regelmäßig rechtfertigen zu müssen, wird es nie wieder abgeschafft. Beispiel: Die Sektsteuer. Wurde mal kurz 1902 eingeführt um die Kriegsflotte Kaiser Wilhelms II zu finanzieren. Ob er die heute noch braucht? Egal, Geld stinkt nicht, die Steuer bleibt.

Genau so stelle ich mir dann auch die Anti-Terror-Gesetze vor.

Nach Meinung der Organisation … haben die Bürger in Estland, den USA und Deutschland den am wenigsten behinderten Zugang zum Internet und müssen sich dort auch am wenigsten vor Konsequenzen eigener Inhalte fürchten.

Dann wollen wir aber bitte auch dafür sorgen das es so bleibt. Daher ist Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs nur konsequent.

Noch weniger verständlich ist der erneute Versuch eine Zensur-Infrastruktur einzuführen, nur um Online-Glücksspiel regulieren zu können. Natürlich möglichst auch noch auf Länderebene, um sich Internet-technisch völlig lächerlich zu machen.

Der Staatsgerichtshof lehnte den Antrag ab. Die Eilentscheidung wäre “ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren” gewesen

Ist demnach jeder angefangene, potentielle Rechtsbruch ein laufendes Verfahren und darf nicht mehr gestoppt werden? Das kann es ja auch nicht sein.

Ohnehin sei die rechtliche Lage bereits durch das Grundgesetz vorgezeichnet. Dort sei die Schuldenbremse schon verankert.

Warum dann die Abstimmung überhaupt noch machen? Wenn doch alles schon vom Bund gegeben ist, das kann es ja auch nicht sein.

Also hat dieses Gericht wirklich keinen Mut zur Entscheidung gezeigt. Eine Entscheidung wird dann erst nach März gefällt werden, tolles Timing.

Das Internet dürfe “kein rechtsfreier Raum sein”

Und passend dazu im üblichen Modus der Unkenntniss:

Wir brauchen eine Ethik fürs Netz

Von der Netikette hat es wohl noch nichts gehört, oder? Und wer bestimmt bei einem weltweiten Netz bitte die rechtsverbindliche Ethik? Und die Finanzkrise mit einem nicht regulierten Internet gleich zu setzen, ist einfach unverschämt.

Nebenbei sollen gleich noch Pseudonyme und Aliasnamen abgeschafft werden. Soll der eine oder andere Dissident in Arabien doch seinen Realnamen nehmen, der Feigling.

Und dann könnte man ja noch eine Quasi-Behörde aufbauen: Cybersicherheits-Strategie mit einem nationalem Abwehrzentrum klingt schon mal toll, gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus aus dem Cyberspace, wird immer besser.

Wer überwacht eigentlich die Überwacher?