Prapagonda

Archiv für die Kategorie „Politik“

Die russische Variante der Demokratie ist ja immer wieder ein Grund sich zu wundern. Diesmal gab es eine fast kommunistische Zustimmung von 449 von 450 ja-Stimmen. Allerdings bei nur 88 anwesenden Abgeordneten?

Da rennen also einzelne Rest-Politiker rum und drücken für die Kollegen Knöpfchen? Das ist ja mal eine nagz andere Art von Fraktionszwang. Wer ist da eigentlich mehr zu verurteilen? Die Schwänzer oder die Knöpfchendrücker?

Übrigens geht das auch im Westen. Die Texaner sind ihren russischen Kollegen recht ähnlich:

Das sollte doch möglich sein:

Gebrauchte TÜV-Plakette aus erster Hand abzugeben, 2 Jahre Restlaufzeit, optional auch mehrere Laufzeiten verfügbar zum kumulieren. Nur kleinere Störfälle, unfallfrei.

Denn, für Kernkraftwerke gehts ja auch. Gleiches Recht für alle, ich will die TÜV-Plakette vom Nachbarn abkaufen.

Vorbild für die Zensur in diktatorischen, südamerikanischen Staaten. Danke Bundesregierung.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat strengere Regeln fürs Internet gefordert. Es gehe nicht an, dass dort jeder tun und sagen könne, was er wolle. Dabei berief er sich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ob ich wirklich als Vorzeigebeispiel für Zensur in instabilen Regierungen herhalten möchte, wage ich mal zu bezweifeln. Aber in irgendwas muß man ja Exportmeister sein.

Da kann man schon resignieren und enttäuscht sein von der Jugend. Die freuen sich auch noch tierisch bei jedem Messebesuch in der Kirche erst ihren Fingerabdruck zu hinterlassen?

Es ist ganz bequem. Wir müssen jetzt nicht mehr in der Reihe stehen für die Unterschrift des Priesters, damit er unsere Teilnahme an der Messe bestätigt

So kann man sich seine Duckmäuser-Bevölkerung auch heranziehen und die Kirche spielt auch noch mit. Einfach traurig.

Das ist schon ein spannender Tag, wenn man alle paar Sekunden die Redebeiträge aus Karlsruhe verfolgt. Der Rückblick auf den Tag wurde entsprechend eine lange Presseerklärung. Die Klage von 34451 Personen – da bin ich einer davon – ist mal ein wichtiger Schritt gewesen. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht einen Schritt zu weit und muß rechtlich und politisch bekämpft werden. Also klagt man mal eben gleich von dem Bundesverfassungsgericht und tritt der frisch gegründeten Piratenpartei bei.

Was ein Jahresrückblick und man kann sagen man war dabei.

Kann ja heiter werden, was sich da wieder in Planung befindet: Die Gebühren werden sich für manche fast verdreifachen! Und dabei ist nicht mal alles so geklärt.

Was sind zum Beispiel Webserver? Bezahle ich womöglich die 18EUR pro Webserver? Pro Hoster? Oder gleich pro Domain? Das würde mich dann flink zum Offliner degradieren.

Und wie weise ich nach ein Gerät nicht zu besitzen? Die Umkehr der Beweislast ist für sich schon mal ein Unding.

Die Datensammelwut schlägt weiter um sich. Bei Zahlen wie 72.000 Kfz-Kennzeichen pro Stunde scanbar wird einem Angst und bange. Ob der Abgleich wirklich nur dort Spuren hinterläßt, wo es auch einen Treffer gab? Zumindest im Ansatz ist es OK die Fahndungsliste lokal in den Streifenwagen zu laden. So könnte der Vergleich lokal vor Ort passieren und nur Treffer werden archiviert. Aber wird das wirklich so gehandhabt? Wer kontrolliert die Kontrollöre?

Da stimmt schon der Einwand der Linken:

Das deutsche Toll-Collect-System zur Maut-Berechnung war von vornherein auf Überwachung angelegt. Nun will die CSU die systematische Bewegungskontrolle auch noch auf private Pkw ausdehnen. Die staatliche Vorratsspeicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten wird immer maßloser.

Mal ein lokales Thema:

Stadt engagiert privaten Sicherheitsdienst für 50 000 Euro
Der Friedrichsdorfer Bahnhof sowie Kinderspielplätze und andere Punkte in der Stadt werden von einem Sicherheitsdienst bewacht.

und der gleich folgende Leserbrief:

Yeah, Sicherheitspersonal statt Kameras

So ist es richtig, da freut sich selbst der Pirat in einem. Anstelle eine vermeindliche Sicherheit zu erzeugen durch lückenlose Kameraüberwachung, werden echte Menschen eingesetzt, die im Problemfall auch mal schon direkt vor Ort sind und nicht erst von einer Zentrale in Sonstwo angefordert werden müssen. Außerdem wird die Präsenz von Personal eher abschrecken als eine Kamera; so manches Problem wird da im Vorfeld schon gelöst werden.

So nach und nach kommt die Wahrheit ans Licht, wieder einmal wurde bei der Bundestagswahl belogen und betrogen und der Wähler fällt freudestrahlend darauf rein. Traurig!

• Plötzlich ist keine Rede mehr von schnellen Steuersenkungen, das ist ja wohl für die nächsten Jahre vom Tisch. Wer Steuersenkungen will, muß schon jetzt die erneute Wiederwahl von scharz-gelb in vier Jahren einplanen.
• Die ganze Terror-Euphorie war nur Wahlkampf-boost, hat Dr. Seltsam persönlich zugegeben.
• Die PKW-Maut ist urplötzlich wieder ein Thema.
• Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung wird mit einem matten Vergleich enden. Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer als Kompromiss und der Rest ist vergessen.
• Kindergeld wird auch nicht erhöht, das wurde schon mal anders versprochen.

Sicher fehlt noch die eine oder andere Wählerpanne hier. Wird aber laufend ergänzt.

Eigentlich eine logische Konsequenz. Erst versprechen die Politiker einem das blaue vom Himmel, sei es Vollbeschäftigung oder Steuersenkung, und dann kommen schon am Montag nach der Wahl die Rückzieher. Da wird an den Worten solange rumgefeilt, bis das Versprechen zum Serviervorschlag verkommen ist.

Verbraucher dürfen Verträge, die sie an der Haustür geschlossen haben, ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dasselbe gilt für Geschäfte, die sie abschließen, nachdem sie in einem öffentlich zugänglichen Bereich überraschend in ein Verkaufsgespräch verwickelt wurden. Hierunter kann sogar die zentrale Halle einer Einkaufspassage fallen, entschied das Landgericht Dresden in einem Urteil.

Wenn ich das so lese, fällt darunter auch der Vertragsabschluß mit meinem politischen Meinungsanbieter für die nächsten vier Jahre. Also darf ich in den nächsten zwei Wochen nach der Wahl ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Prima!

Aber ich habe es ja noch besser, mein Meinungsanbieter bin ich selbst, Piraten halten as sie versprechen! Arrrr!