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heise online – BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger

Wie war das nochmal mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Da werden also im zweistelligen Bereich die Gefährder gezählt und daraufhin im zweistelligen Millionenbereich alle Verbindungsdaten gespeichert? Ist das Verhältnismäßig? Bei normaler Rechtssprechung wird bei Notwehr auch von gleichen Waffen ausgegangen. Wer gegen einen Faushieb gleich ne Handgranate wirft, der kann auch nicht mehr auf Notwehr verweisen. Das gleiche muß auch der Staat erfüllen, wenn er in Notwehr gegen den Terror agiert.

heise online - BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen VerdächtigerWie war das nochmal mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel? Da werden also im zweistelligen Bereich die Gefährder gezählt und daraufhin im zweistelligen Millionenbereich alle Verbindungsdaten gespeichert? Ist das Verhältnismäßig? Bei normaler Rechtssprechung wird bei Notwehr auch von gleichen Waffen ausgegangen. Wer gegen einen Faushieb gleich ne Handgranate wirft, der kann auch nicht mehr auf Notwehr verweisen. Das gleiche muß auch der Staat erfüllen, wenn er in Notwehr gegen den Terror agiert.