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heise online – Innenministerium: Terroristen forcieren Pläne für Anschläge in Deutschland

Das Timing ist ja wohl aus dem Bilderbuch, wenige Tage vor der ersten Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung wird schon mal der politische Druck gegen diese komplett unnötigen Verfassungsrichter aufgebaut. Zeitgleich noch eine Sicherheitskonferenz einberufen und alles zusammengerechnet als erhöhte Terrorgefahr gedeutet.

Solche Warnungen kommen doch immer genau vor Gerichtsentscheidungen oder vor Wahlen. Und Wochen später wird dann alles wieder runtergeschraubt, nur die Maßnahmen bleiben leider für immer.

heise online - Innenministerium: Terroristen forcieren Pläne für Anschläge in DeutschlandDas Timing ist ja wohl aus dem Bilderbuch, wenige Tage vor der ersten Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung wird schon mal der politische Druck gegen diese komplett unnötigen Verfassungsrichter aufgebaut. Zeitgleich noch eine Sicherheitskonferenz einberufen und alles zusammengerechnet als erhöhte Terrorgefahr gedeutet.Solche Warnungen kommen doch immer genau vor Gerichtsentscheidungen oder vor Wahlen. Und Wochen später wird dann alles wieder runtergeschraubt, nur die Maßnahmen bleiben leider für immer.