Zypries: Keine Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke – Golem.de
Na, das nenne ich mal die Fähigkeit über sich selbst zu lachen:
Glaubwürdigkeit des Staates ansonsten in Gefahr
Die ist ja in der Beziehung schon lange dahin. Wie war das mit dem Mautsystem? War ja auch Zweckgebunden und wird nun immer mehr aufgeweicht. Gibt es auf solche Aussagen eigentlich Gewährleistung? Kann ich die Politik umtauschen bis zu 14 Tage nach dem Haustürgeschäft Wahl?