Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung
Dieser Aussage darf man sicher genauso glauben, wie der Behauptung Toll Collect würde nie zu Fahndungszwecken eingesetzt werden. Da kommt die bekannte Salamitaktik ans Tageslicht:
- Nichts wird überwacht
- Nur gegen Terror wird in Einzelfällen was eingesetzt
- Die Kinderschänder müssen natürlich auch gefasst werden
- Schwere Kriminalität wie Steuerhinterziehung muss ja auch noch rein
- Wenns schon mal da ist, will die Medienindustrie natürlich auch Zugang
- Warum noch Einzelfälle ausschließen? Sind ja doch schon 90 Prozent erfasst.
So gehts dann wieder mal.





Und schon gibt es hier die Reaktion auf Punkt 3 der Salamitaktik:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93364
“Merk: Online-Durchsuchung im Kampf gegen Kinderpornografie nötig”
Grüße vom Prapagonda Propheten.