Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung
Da hat ein Gericht in den USA durchaus mal Recht mit seiner Auffassung.
Auch außerhalb der Wohnung gibt es sowas wie Privatsphäre.
Er plädiert für stärkere Lohnzuwächse
Ja, gerne doch:
DIW-Chef Gert Wagner plädiert für stärkere Lohnzuwächse
Bei dem Interview sind wir ja einer Meinung. Binnennachfrage gibt es nur mit genug Geld in der Tasche.
Waldbrände wegbeten – gehts noch?
Wenn das kommende Wahlprogramm nicht nur runtergebetet wird, sonden selbige beinhaltet, dann darf man sich doch langsam Sorgen machen um die Zukunft der USA. Wer da alles auf die Wähler als Kandidat losgelassen wird und leider auch noch Chancen dazu hat gewählt zu werden, was ist eigentlich mit der Bevölkerung dort los?
Kein Wachstum ist kein Stillstand!
Dieser ewige Wahn auf Wachstum beschert schon seltsame Gedankengänge. Wenn die Wirtschaft nur um 0.1% wächst wird das in der Presse gleich als Stillstand bezeichnet. Als ob nun jeder Arbeiter und Angestellte däumchendrehend am Fließband rumsteht. Dieser Stillstand ist für die meisten eine Komplettauslastung am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn dann nix wächst wurde ggf. auch gerade keiner mehr eingestellt der das abarbeiten könnte?
Internet stellt Innenminister zur Disposition
Warum nicht mal so herum? Wenn sich der Herr Friedrich schon zu solchen Aussagen hinreissen lässt?
Innenminister stellt Anonymität im Netz zur Disposition
Meinungsfreiheit hat nun mal ihre Risiken und Nebenwirkungen, aber noch heisst es ja Einigkeit und Recht und Freiheit, nicht Sicherheit. Und sorum ist es mir auch lieber.
Auffälligen-Datei als Gütezeichen
Eigentlich sollte man doch stolz darauf sein auf einer solchen Liste zu erscheinen. Jeder halbwegs politisch aktive und kritische Mensch sollte sich für die Liste registrieren lassen. Wo bitte gibt es die Anträge dazu?
Am besten gleich noch ein paar Empört-Euch Bücher in der Fußgängerzone verteilen.
Aber, andererseits: Wir sind ja in Preußen, da wird sich nicht anders oder gar auffällig verhalten.
Ausschreibung für positive Meinung
Das ist ja mal drollig:
Als Konsequenz schrieb die Tscheljabinsker Bezirksverwaltung einen 7.500-Euro-Auftrag für Programmierer aus. Der Auftragnehmer müsse dafür sorgen, dass Besucher von Internet-Suchmaschinen auf Fragen zur ökologischen Lage der Region zu 80 Prozent positive Antworten erhielten.
So kann man auch die einem genehme Wahrheit bestellen.
Hoffentlich kommt hier keiner auf solche Ideen, wo ist die Grenze zwischen Marketing und Beeinflussung? Wann hört Werbung auf und fängt Lüge an?
Mord nur ohne Furcht
Was ist das denn bitte für eine Begründung:
Weil die Frau schon länger Angst vor dem Angeklagten gehabt habe, sei sie nicht arg- und wehrlos gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Deshalb habe der Mann nicht wegen Mordes verurteilt werden können.
Wer also sein Opfer kurz vorwarnt bis es Angst hat und es dann umbringt kommt billiger bei weg, weil ja nun die Heimtücke fehlt? Ist ja voll Panne sowas.
Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängern?
Da hat der Innenminister sich aber weit aus dem Fenster gebeugt: Sollen wir im kleinen etwa Syrien nacheifern? Wo seit 48 Jahren der kurzfristige Ausnahmezustand gilt?
Wenn man erst einmal solche Einschränkungen auf unbefristet ausdehnt, ohne sich regelmäßig rechtfertigen zu müssen, wird es nie wieder abgeschafft. Beispiel: Die Sektsteuer. Wurde mal kurz 1902 eingeführt um die Kriegsflotte Kaiser Wilhelms II zu finanzieren. Ob er die heute noch braucht? Egal, Geld stinkt nicht, die Steuer bleibt.
Genau so stelle ich mir dann auch die Anti-Terror-Gesetze vor.
Zensur im Internet steigt
Noch sind wir ja auf einer Insel der Glücklichen:
Nach Meinung der Organisation … haben die Bürger in Estland, den USA und Deutschland den am wenigsten behinderten Zugang zum Internet und müssen sich dort auch am wenigsten vor Konsequenzen eigener Inhalte fürchten.
Dann wollen wir aber bitte auch dafür sorgen das es so bleibt. Daher ist Datenschützer für europaweites Verbot des Vorratsdatenzwangs nur konsequent.
Noch weniger verständlich ist der erneute Versuch eine Zensur-Infrastruktur einzuführen, nur um Online-Glücksspiel regulieren zu können. Natürlich möglichst auch noch auf Länderebene, um sich Internet-technisch völlig lächerlich zu machen.




